Mieterbund fordert Hartz IV Erhöhung

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Der Deutsche Mieterbund fordert eine Erhöhung der ALG II Regelsätze

Der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, forderte vor der Eröffnung des Deutschen Mietertages eine deutliche Erhöhung der Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsätze für Hartz IV Betroffene. Der Regelsatz solle, so die Forderung, um mindestens 50 Euro pro Person erhöht werden. Denn steigende Energiepreise machen Hartz IV Betroffenen schwer zu schaffen, so Rips. Der Mieterbund Präsident fordert die Leistungsträger auf, bei den Kosten der Unterkunft (KDU) genauer zu schauen. Es könne nicht sein, dass "die gleichen Mietgrenzen für Städte wie München und Hoyerswerda gelten würden". Rips schlug vor, die "durchschnittlichen Altbaumieten in den jeweiligen Kommunen als Kriterium" zu verwenden.

Heute beginnt der 63. Deutsche Mietertag. Bei der Tagung soll auch ein Antrag zur Anhebung des ALG II Regelsatzes beschlossen werden. Zudem stehen weitere wohnungspolitische Themen zur Debatte. Eine wichtige Forderung solle demnach sein, "das Recht auf Wohnen in der Verfassung zu verankern".

Der Mieterbund ist die wichtigste Vertretung der Mieter. Im Mieterbund sind rund 3 Millionen Menschen organisiert. Bis zum Samstag werden in Leipzig rund 600 Mieterbund- Delegierte debattieren. (04.06.2009)

Hartz IV abschaffen?

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