Michael Glos, CSU: Mindestlohn wie Hartz IV

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Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will die Mindeslöhne auf Hartz IV Niveau senken und die Hinzuverdienstmöglichkeiten abschaffen. Glos wirft Hartz IV Empfängern pauschal Betrug und Arbeitsunwilligkeit vor

Nach dem sich der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), sich für Hartz IV Empfänger (Zwangs-) Arbeitsdienste herbei gesehnt hatte, geht Glos nun einen Schritt weiter und möchte die Hinzuverdienstmöglichkeiten von Beziehern des Arbeitslosengeldes II am besten gleich kappen. Michael Glos ist hinzukommend ein strikter Gegner eines Mindestlohnes. Die Einkommensuntergrenze soll demnach sich nach demHartz IV Regelsatz orientieren. Gegenüber des Magazins "Supper Illu" sagte Glos: "Das Modell, dass man Arbeitslosengeld II als sicheren Grundstock ansieht und sich mit einem Nebenjob etwas dazuverdient – sei es schwarz oder völlig legal im Rahmen eines 400-Euro-Jobs – darf nicht das Leitbild sein."

Der Bundeswirtschaftsminister möchte Hartz IV nicht mehr als eine staatliche Hilfe sehen, die Menschen in Zeiten der Erwerbslosigkeit hilft, sondern als eine "Hilfe zur Selbsthilfe". Seiner Ansicht nach, sollen so die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt "gedrängt" werden, um dann bei den extrem niederigen Löhnen, ohne Mindestlohn, eine Aufstockung durch den Staat zu erhalten. Insgesamt sollen dann die Menschen nicht etwa mehr Geld zur Verfügung haben, sondern weiterhin auf dem Niveau von Hartz IV leben. Im Klartext: Der Anreiz für Herrn Glos liegt darin, dass die Menschen erst den Hartz IV Regelsatz erhalten, wenn sie im Niederiglohnsektor arbeiten, in dem es keine Mindeslöhne gibt.

Heftige Kritik erntete Michael Glos von den Gewerkschaften. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, kritisierte Glos und warf ihm "Verhöhnung der Betroffenen" vor. Glos unterstelle erneut Hartz IV Empfängern, Arbeitsunwillig zu sein. Sommer wörtlich: "Wer Hartz IV als Lohnuntergrenze ansieht, verhöhnt die Betroffenen." (07.03.07)

Hartz IV abschaffen?

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