Mehr Darlehen: Hartz IV-Regelsatz zu niedrig

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Immer mehr Hartz IV-Bezieher benรถtigen Darlehen vom Jobcenter

27.05.2013

Einem Bericht der โ€žSaarbrรผcker Zeitungโ€œ zufolge, sind Zahl und Hรถhe der von den Jobcentern an Hartz IV-Bezieher gewรคhrten Darlehen in den vergangen Jahren deutlich gestiegen. Linke und Grรผne fordern deshalb die Anhebung der ALG II-Regelsรคtze. Die Darlehen werden zur Finanzierung grรถรŸerer Anschaffungen wie einer Waschmaschine oder eines Kรผhlschranks gewรคhrt.

Darlehen werden von Jobcentern nur bei โ€žunabweisbarem Bedarfโ€œ gewรคhrt
Wรคhrend im Jahr 2007 durchschnittlich 12.873 Darlehen pro Monat von den Jobcentern gewรคhrt wurden, waren es im vergangenen Jahr bereits 16.833 Fรคlle im Schnitt. Das schreibt die โ€žSaarbrรผcker Zeitungโ€œ in ihrer Montagsausgabe mit Verweis auf aktuelle Daten der Bundesagentur fรผr Arbeit (BA). Demnach sei auch die Hรถhe der gewรคhrten Darlehen deutlich von 216 Euro im Jahr 2007 auf 298 Euro (2012) gestiegen.

Hartz IV-Bezieher haben die Mรถglichkeit, ein Darlehen beim Jobcenter zu beantragen, wenn der BA zufolge ein โ€žunabweisbarer Bedarfโ€œ nachgewiesen wird. Dieser besteht beispielsweise, wenn kurzfristig ein neuer Kรผhlschrank angeschafft werden muss, die Kosten fรผr das Gerรคt aber nicht aus dem Regelsatz des Leistungsberechtigten gedeckt werden kรถnnen. Derzeitig liegt der Hartz IV-Regelsatz in Deutschland fรผr einen Einpersonenhaushalt bei 382 Euro monatlich. Klar, dass davon keine grรถรŸeren Anschaffungen gemacht werden kรถnnen – vor allem dann nicht, wen sie kurzfristig anfallen wie im Fall eines defekten Kรผhlschranks.

Sabine Zimmermann (Linke) sieht in den steigenden Zahlen einer Beweis dafรผr, โ€ždass die Hรถhe der Hartz IV-Regelsรคtze nicht ausreicht, um die Grundsicherung des Lebensunterhalts gewรคhrenโ€œ. Die รผber Darlehen finanzierten Anschaffungen seien keine Luxusgรผter, sondern gehรถrten zu den โ€žwichtigsten Dingen zum รœberlebenโ€œ.

Auch die Grรผnen-Politikerin Brigitte Pothmer fordert deshalb die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes. Die Zahlen gรคben einen โ€žeindeutigen Hinweis darauf, dass der Regelsatz zu gering istโ€œ. Es mรผsse mรถglich sein, auch grรถรŸere Anschaffungen mit Hartz IV-Leistungen zu bezahlen.

Wie die BA mitteilte, wรผrden fรผr die Rรผckzahlung eines Darlehens zehn Prozent des Hartz IV-Regelsatz des Betroffenen abgezogen bis der Kredit abgezahlt sei. (ag)