Zum Ankurbeln der Binnennachfrage will die Bundesregierung die Mehrwertsteuer senken. Doch die Preise für Lebensmittel sind zum Teil stark gestiegen. Das bedeutet, selbst die Senkung der Mehrwertsteuer wird die Preissteigerungen nicht ausgleichen.
Zuschlag vom Tisch
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Wie wir erfahren konnten, sah das aktuelle Konjunkturpaket einen Einmalzuschlag von 100 Euro für Sozialhilfe-, Hartz IV-, und Asylbewerberleistungsbezieher vor. Doch für die Autoprämie wurde der wirklich wichtige Zuschlag wieder gestrichen.
Lebensmittelpreise sind vielfach gestiegen
Nach Angaben der Agrarmarkt-Informationsgesellschaft (AMI) sind die Preise für frische Lebensmittel in der Cornoa-Krise allein im April um 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Dennoch lehnen Jobcenter und Gerichte einen zeitlich begrenzten “Hartz IV-Zuschlag” in der Corona-Krise ab.
Gemüse um bis zu 27 Prozent teurer
Die Preise für Verbraucherlebensmittel stiegen im April 2020 im Vergleich zum Vorjahresniveau um fast 10 Prozent. Das berichtet der Marktxperte von der Agrarmarkt-Informationsgesellschaft (AMI), Thomas Els, in Bonn. Bei Gemüse ist sogar ein Preisanstieg von satten 27 Prozent zu verzeichnen.
Verantwortlich für den Preisanstieg seien vor allem Kohlgemüse wie Brokkoli oder Blumenkohl, das zu dieser Jahreszeit in Frankreich und Spanien geerntet werde. Hinter dem Preisanstieg sei ein Mangel an Erntehelfern wegen den Reisebeschränkungen verantwortlich. Dadurch entstünde ein Mangel und somit auch ein Preisanstieg.
Trotzdem kein Mehrbedarf
Dennoch sehen die Politik, die Bundesagentur für Arbei und die Gerichte keinen Handlungsbedarf. Zuletzt hatte das Sozialgericht Frankfurt am Main einen Eilantrag auf einen Corona-Zuschuss abgelehnt (AZ: S 16 AS 373/20 ER). Das Gericht vertratt die Auffassung, dass der Erwerb von Lebensmitteln aus dem Regelsatz zu zahlen sei. Die Vorraussetzungen nach dem SGB II für einen Mehrbedarf seien nicht gegeben, so das Gericht. Der Antragsteller hatte argumeniert, dass Hartz IV Beziehende es zunehmend schwerer haben, sich ausreichend und gesund zu ernähren.
Sozialverband fordert Aufstockung und Einmalzahlung
Der Paritätische Gesamtverband hat eine sofortige Aufstockung der Hartz IV Regelleistungen von 100 EUR gefordert. Zudem sollte es eine Einmalzahlung von 200 Euro geben, damit der zusätzliche Bedarf an Arzneimitteln und erhöhten Energiekosten in Zeiten der Corona-Krise gedeckt wird.
„Die mit der Corona-Krise verbundene Schließung von Tafeln und anderen Unterstützungssystemen stürze arme Menschen in existentielle Krisen“, so die Begründung. Daher fordere man “finanzielle Soforthilfen für Bedürftige”. Zudem sollen alle Leistungskürzungen sofort beendet werden.
Experte sieht Hartz IV Beziehende im Stich gelassen
Ähnliches forderte auch der Soziologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge von der Universität Köln. Von den Rettungspaketen komme bei den armen Menschen nichts an. Daher solle der Regelsatz um mindestens 100 EUR erhöht werden. Für Alleinstehende sehe der Regelsatz für Ernährung und Trinken gerade einmal 150 EUR im Monat vor, so der Experte. Von so wenig Geld könne niemand sich ausreichend und gesund ernähren. Erst recht nicht, wenn Tafeln und Sozialkaufhäuser geschlossen hätten, so der Forscher.
Linke fordert Pandemiezuschlag auf Sozialleistungen
Die Co-Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, erklärte: „Viele Tafeln schließen. In den Supermärkten sind nicht selten die billigen Produkte wie Reis und Nudeln ausverkauft, ein Notvorrat ist im Hartz-IV-Regelsatz nicht vorgesehen“. Daher fordere sie und ihre Partei einen Pandemiezuschlag auf Sozialleistungen. „In solchen Zeiten zeigt sich der Charakter einer Gesellschaft: Dominieren die Solidarität und die gegenseitige Rücksicht, oder dominiert der kaltherzige Egoismus?”.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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