Koalitionsstreit um Hartz IV Kinderregelsätze

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Der Wahlkampf zwischen den Koalitionspartnern ist entfacht: Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) attackiert Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Von der Leyen hatte gefordert den Hartz IV Kinderregelsatz neu zu berechnen

Noch immer schlägt das neuerliche Urteil des Bundessozialgerichtes hohe Wellen. Das Gericht hatte geurteilt, dass die Regelsätze für Kinder verfassungswidrig sind. Am Wochenende hatte sich die Familienministerin dafür ausgesprochen, die Hartz IV Regelsätze für Kinder aufgrund des Urteil neu berechnen zu lassen. "Ich mag es nicht, wenn die Bürger hinter die Fichte geführt werden" sagte Olaf Scholz gegenüber der Tageszeitung "Berliner Zeitung". Scholz hätte bereits eine Berechnung in Auftrag gegeben, die zu dem nüchternen Ergebnis kommt, dass Kinder, die eine Grundsicherung beziehen, genau 35 Euro mehr im Monat benötigen. Scholz ist erbost, da eine Thematisierung im Bundeskabinett u.a. an dem Einspruch von Ursula von der Leyen scheiterte. "Da die Regelsatzerhöhung nun Teil des Konjunkturpakets geworden ist, hoffe ich, dass die Zahlen jetzt im Kabinett vorgetragen werden können", sagte Scholz gegenüber der Berliner Zeitung.

Scholz zeigt sich keineswegs erbost darüber, dass nun auch die Bundesfamilienministerin das Thema "neu entdeckt" hat, sondern, dass die CDU vorgibt, einen Regelanpassung voran treiben zu wollen. Hier gehts es ganz klar darum, welche Partei den sozialeren Anstrich in der öffentlichen Meinung genießt. Scholz beklagt sich, dass die Familienministerin seine damaligen Vorschläge auch nicht gegenüber seinen Parteifreunden unterstützen wollte. Trotzig gibt Olaf Scholz gegenüber der Zeitung bekannt, dass die CDU keineswegs die Partei ist, die eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes ermöglichen will.

Ursula von der Leyen begründete die Erhöhung der Regelsätze mit dem sogenannten Lohnabstandsgebot. Bei dieser "Formel" würden CDU Politiker immer wieder Kürzungen im sozialen Bereich begründen. Bei diesen Argumenten würde sich der SPD Minister "immer ganz besorgt" zeigen und sprach sich erneut für die Schaffung von Mindestlöhnen in Deutschland aus. Allerdings hatte auch die SPD einen Antrag der Partei "Die Linken" im Bundestag abgelehnt, der sich für die Einführung von Mindestlöhnen aussprach. Die Forderung war im Übrigen wortgleich mit den Positionen der SPD. Doch aus "Koalitions-Gründen" lehnte auch die SPD den Antrag der Linkspartei ab. (02.02.2009)

Hartz IV abschaffen?

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