08.04.2017
Die SPD-nahe Zeitung Vorwärts schreibt: „Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik müssen den gesellschaftlichen Rahmen gestalten, in dem Lernen im Lebensverlauf möglich und finanzierbar ist. Qualifizierung ist ein zentraler Aspekt eines Rechts auf eine selbstbestimmte Erwerbsbiografie. Berufliche Weiterbildung sollte deshalb stärker vom Staat gefördert werden – auch aus Steuermitteln.“
Das Internet verändere grundlegend die Formen der Zusammenarbeit und Routinentätigkeiten würden immer weiter automatisiert. Qualifizierung sei deshalb der Schlüssel für eine Erwerbstätigkeit, die die Existenz sichern könne.
Deshalb müssten Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik den Rahmen so gestalten, dass Lernen im gesamten Leben möglich und finanzierbar sei.
Agenturen für Arbeit und Qualifizierung?
Was fehlen würde, seien Agenturen für Arbeit und Qualifizierung, um die berufliche Weiterbildung zu organisieren. Die Bundesagentur für Arbeit könne den Rahmen geben, um die derzeitigen 200 Weiterbildungsförderprogramme stärker zu bündeln.
Qualfizierung als Schlüssel sei bei den Arbeitsmarktreformen in SGB II und SGB III verloren gegangen. Eine Stärkung der Weiterbildung könnte ein Umdenken anleiten.
Arbeitsförderung dürfe nicht mehr das Hauptziel haben, Arbeitslose unmittelbar in (irgend-) eine Beschäftigung zu bringen, sondern stattdessen auf langfristige Qualifizierungen zu achten.
Unternehmen und Arbeitgeber trügen die Verantwortung für die betriebliche Weiterbildung. Die Sozialversicherung könnte dabei Arbeitgeber und überbetriebliche Lösungen unterstützen.
Berufliche Sackgassen
Alle Menschen müssten die Chance haben, aus beruflichen Sackgassen heraus zu kommen. Qualifizierung sei eine zentraler Aspekt einer selbstbestimmten Erwerbsbiografie – und die gehöre zum Grundrecht auf Berufsfreiheit.
Bausteinsysteme von Bildung und Weiterbildung müssten Menschen berufliche Entwicklungsmöglichkeiten öffnen. Dies müsste die Finanzierung von Bildung und Weiterbildung stärker berücksichtigen.
Dafür müsste man auch über ein allgemeines Recht auf Förderung aus Steuermitteln bis zu einer bestimmten Qualifikationsstufe nachdenken.
Hoffnung für Hartz IV Empfänger?
Wesentliche Probleme von Hartz IV Betroffenen nennt der Beitrag nicht oder nur indirekt. Zwar kritisiert er das „in Arbeit bringen um jeden Preis“, geht aber nicht auf die Sanktionen ein.
Für Hartz IV Empfänger existiert das Grundrecht auf Berufsfreiheit und eine selbstbestimmte Erwerbsbiografie nicht. Wenn sie einen Job nicht annehmen, egal, wie erbärmlich er ist oder wie wenig er ihren Fähigkeiten entspricht, werden sie sanktioniert – sie müssen hungern, uns sie müssen frieren.
Ohne ein sofortiges Ende der Sanktionen ist die Forderung nach Qualifizierung Schall und Rauch.
Die Idee an sich wäre aber zu begrüßen, wenn Hartz IV Betroffene dabei in Sicherheit wären, keinen Druck von den Jobcentern ausgesetzt zu sein.
Hartz IV: Entmündigung statt Selbstbestimmung
Tatsächlich ist es nämlich überhaupt keine Perspektive, irgendwelche Tätigkeiten anzunehmen, für die in einer sich ständig ändernden Berufswelt bereits derzeit keine Nachfrage besteht.
Umgekehrt ist es wichtig, sich zu qualifizieren, und zwar in jedem Lebensalter in einer zunehmend digitalisierten Umwelt, in der es in den nächsten Jahren ganze Berufsfelder geben wird, die wir noch nicht einmal kennen.
Diese Möglichkeit wird Hartz IV Betroffenen jedoch gerade genommen. Viele Menschen, die nach den alten Gesetzen für Arbeitslose eine Zeit von Arbeitslosengeld- oder hilfe lebten, bildeten sich gerade in dieser Zeit in der digitalen Welt weiter und und arbeiten heute erfolgreich im Online-Bereich.
Das geht aber nicht mit dem Druck im Nacken, monatlich irgendwelche Bewerbungen schreibe zu müssen, an Maßnahmen des Jobcenters teilnehmen zu müssen, die in der Praxis nichts anders sind als Beschäftigungsmaßnahmen.
Qualifikation bedeutet heute mehr denn je, das selbst bestimmte Lernen zu ermöglichen. Die Schikanen gegenüber ALG-II Betroffenen hingegen entmündigen erwachsene Menschen und drücken sie so immer weiter aus der Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts. (Dr. Utz Anhalt)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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