Ab 2022 zahlen in einigen Regionen Hartz IV Bezieher keine Hundesteuer mehr. Allen voran hat das Land Berlin eine Änderung eingeführt, die Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe Bezieher entlasten wird.
Aus Kulanz wird oftmals auch anderswo die Hundesteuer erlassen
Wie wir berichteten müssen Hartz IV Bezieher im Grundsatz für ihren Hund eine sogenannte Hundesteuer entrichten. Manche Kommunen geben einem Antrag auf Befreiung statt. Das passiert allerdings meistens eher aus Kulanz. In Berlin schafft nun der rot-rot-grüne Senat die Hundesteuer für bestimmte Personenkreise ab.
Ab 1. Januar 2022 keine Hundesteuer
Zum 1. Januar 2022 schafft der Berliner Senat für Rentner, Sozialhilfe-Bezieher, Hartz IV Bezieher und Asylbewerber die Hundesteuer ab. Somit sparen die benannten Hundehalter 120 Euro für den ersten Hund, 180 für jeden weiteren Hund im Jahr.
Fünf Jahre Befreiung der Hundesteuer für Hunde aus dem Tierheim
Zudem müssen Personen, die einen Hund aus dem Tierheim aufnehmen, künftig fünf Jahre keine Hundesteuer zahlen. Das gilt dann allerdings für alle Einkommensgruppen. Bislang galt die Befreiung nur für ein Jahr. „Dies soll einen zusätzlichen Anreiz dafür schaffen, diesen Hunden ein liebevolles und umsorgendes Zuhause zu bieten“, heißt es in einer Stellungnahme von SPD, Grünen und Linken.
Mit der Befreiung von Rentnern, Hartz-IV- und Sozialhilfe-Bzeiehern und Asylbewerbern wird ein „Personenkreis“ entlastet, der bislang gezwungen war, “alle Kosten der Hundehaltung aus dem Existenzminimum zu bestreiten“. Die Haustierhaltung ist nämlich nicht in den Hartz-4-Regelleistungen vorgesehen. Zuschüsse gibt es nur, wenn der Hund zum Beispiel bei Sehbehinderten ein Blindenhund ist.
Die CDU stimmte gegen den Antrag. FDP und AfD plädierten für die komplette Abschaffung der Haustiersteuer für alle Personengruppen, da der Aufwand die Befreiungsanträge zu bearbeiten höher sei, als die Einnahmen der anderen Personengruppen.
In anderen Kommunen wird weiterhin die Hundesteuer erhoben. Oft wird allerdings berichtet, dass es Sinn macht, dennoch einen Antrag auf Befreiuung zu stellen. In einigen Gemeinden wird dann ebenfalls die Hundesteuer erlassen. Dazu haben wir auch hier etwas geschrieben.
Antrag mit Hartz IV Bescheid stellen
Hundehalter in Berlin, die also eine Rente beziehen, Hartz IV oder Sozialhilfe bzw. Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz erhalten, sollten schon jetzt einen Antrag auf Befreiung stellen. Wichtig ist ein Nachweis, dass die benannten Leistungen bezogen werden. Dazu reicht eine Kopie des Hartz IV Bescheides. Aber Achtung: Der Hund muss dennoch angemeldet werden. Die steuerliche Anmeldung eines Hundes erfolgt bei der Hundesteuerstelle des für den Halter bzw. Halterin zuständigen Wohnsitzfinanzamtes. Denn der Hund benötigt weiterhin Hundesteuermarke.
Hundesteuer war einmal eine Luxussteuer
Wussten Sie, dass die Hundesteuer eigentlich eine sogenannte Luxussteuer ist. Die Hundesteuer wurde nämlich vor gut 200 Jahren eingeführt, als nur wohlhabende Menschen einen Haushund ausführten. Heute allerdings sind Hunde kein Luxus, sondern ein wichtige Bestandteil von Familien und Alleinstehenden, die auch Trost in der Einsamkeit bieten.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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