Hartz IV: Was erwartet mich eigentlich, wenn die ARGE ein Profiling durchführen will?
Wenn Sie erwerbsfähig sind, haben Sie den Anspruch, dass Sie bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützt werden. Um Sie unterstützen zu können, benötigen die Mitarbeiter u.a. Informationen zu Ihrer Schul- und Berufsausbildung, Ihrem beruflichen Werdegang, aber auch zu möglichen, in Ihrer Person liegenden Vermittlungshemmnissen. So sind Fragen zu Ihrer Gesundheit, möglichen Vorstrafen, Schulden oder Drogenproblemen nicht unüblich.
Ein Fachkonzept der BA sieht daher vor, dass für jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein Profiling durchgeführt wird. Ein standardisiertes Verfahren sieht umfangreiche Fragen vor. Ihre Antworten werden bewertet, es wird also ein Profil über Ihre Person erstellt. Sie müssen zwar nur Fragen beantworten, wenn Sie es wirklich wollen. Erhält Ihr Sachbearbeiter aber nicht die Informationen, die er benötigt, um Sie, wie vom Gesetzgeber gefordert, zu unterstützen, kann das als fehlende Mitwirkung ausgelegt werden.
Auch von Ärzten, Beratungsstellen und vergleichbaren Einrichtungen kann die ARGE nur die Daten erheben, in deren Übermittlung Sie einwilligen. In keinem Fall besteht für Sie aber die Verpflichtung, zur Bearbeitung Ihres Antrags Ihren Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Genauso wenig darf die ARGE Auskünfte bei Beratungsstellen wie der Schuldner- oder Suchtberatungsstelle einholen.
Allenfalls darf sie Sie zur Teilnahme an Untersuchungen auffordern, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind (§ 62 SGB I). Nur wenn Sie in die Vornahme solcher erforderlicher Untersuchungen nicht einwilligen und dies nach den Regelungen der §§ 65, 66 SGB I als nicht gerechtfertigt erscheint, kann die ARGE Leistungskürzungen vornehmen. Wir empfehlen Ihnen, sich den Sinn und Zweck von Fragen erläutern zu lassen. Sie haben das Recht, eine Kopie der im Rahmen des Profilings erhobenen Daten zu erhalten. (aus Berliner Datenschutzbeauftragter, 10.08.07)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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