Hartz IV: Rechtswidrige Zahlungsaufforderung

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Die Stadtverwaltung Wuppertal verschickt massenweise rechtswidrige Zahlungsaufforderungen

27.08.2012

(Tacheles, Wuppertal) Die Stadtkasse Wuppertal verschickt Hunderte von Zahlungsaufforderungen mit Forderungen des Jobcenter Wuppertal. Das sorgt fรผr erhebliche Verunsicherung und ร„ngste, weil Hartz IV Betroffene รผber die Ursache der Forderung im Unklaren gelassen werden. Tacheles e.V. hรคlt diese Praxis fรผr rechtswidrig und wirft der Stadtkasse mangelnde Sensibilitรคt gegenรผber der Situation armer Bรผrgerinnen und Bรผrger vor.

Die Stadtkasse verschickt seit etwa zwei Wochen solche Zahlungsaufforderungen. Die Empfรคnger, vornehmlich Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II, werden darin aufgefordert, die geschuldete Summe binnen einer Woche zu begleichen. Als Grund der Forderung wird pauschal genannt: โ€žForderung Jobcenter Wuppertal /ALG IIโ€œ. Den Schreiben ist nicht zu entnehmen, auf welchen Sachverhalt die Forderung zurรผckgeht. Es werden weder Aktenzeichen, Datum des Erstattungsbescheides noch Forderungsgrund angegeben.

โ€žDiese nebulรถse Praxis der Wuppertaler Stadtverwaltung bietet keinerlei Mรถglichkeit, die RechtmรครŸigkeit einer Forderung zu รผberprรผfen. Ein solches Vorgehen ist schlichtweg rechtswidrig, denn Glรคubiger mรผssen ihren Anspruch konkret benennen und hinreichend begrรผnden. Hier reicht es nicht, zu schreiben, dass irgendein Anspruch besteht. Vielmehr muss eine Behรถrde der Forderungs-grund angeben und den Bescheid, auf den der Anspruch zurรผckgeht. Dazu ist auch die Stadtver-waltung Wuppertal verpflichtetโ€œ, erlรคutert Harald Thomรฉ die Kritik des Vereins Tacheles.

In den vergangenen zwei Wochen hatte der Verein einen Ansturm von verunsicherten, zum Teil verzweifelten Ratsuchenden zu verzeichnen. Tacheles fordert die Verwaltungsspitze nunmehr auf, sich fรผr das schroffe Vorgehen รถffentlich zu entschuldigen und die Stadtkasse anzuweisen, kรผnftig taktvollere und vor allem verstรคndlichere Schreiben zu verschicken. โ€žBei solchen Forderungs-schreiben muss auf bestehende, freiwillige Rรผckzahlungsvereinbarungen hingewiesen werdenโ€œ, moniert Harald Thomรฉ. AuรŸerdem mรผsse bei Beziehenden von Hartz-IV-Leistungen darauf geachtet werden, dass das Existenzminimum nicht unzulรคssig durch eine Rรผckzahlung unterschritten werde. โ€žDie Stadtkasse sollte in solchen Fรคllen darauf hinwirken, dass realistische, das heiรŸt moderate Tilgungsangebote gemacht werden, um rรผckzahlungswillige Betroffene nicht dauerhaft und รผber Gebรผhr finanziell zu รผberfordernโ€œ, schlรคgt Thomรฉ vor.

Fรผr den Fall, dass die Stadtverwaltung nicht einlenkt, bietet Tacheles e.V. ein Musterschreiben an, mit dem Betroffene auf ein Forderungsschreiben der Stadtkasse reagieren kรถnnen. (pm)