Hartz IV Nachzahlung Ende März, neue ALG II Regelleistungen ab Ende April
29.03.2011
Nach der heutigen Veröffentlichung der Hartz-IV Neuregelungen im Bundesgesetzblatt ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) die „rechtliche Grundlage“ geschaffen worden, um die neuen Regelleistung ab Ende April auszuzahlen. Die Nachzahlungen sollen bereits ab Ende März starten.
„3,5 Millionen Bedarfsgemeinschaften werden planmäßig am 31. März zwei Überweisungen erhalten: Die Regelleistung für den Monat April und die Nachzahlung für den erhöhten ALG II-Regelsatz für die Monate Januar bis einschließlich April.“ Die Nachzahlungen wurden von den laufenden Überweisungen abgekoppelt, und werden somit extra überwiesen. Zudem werden automatisch Änderungsbescheide versandt. Für einen Single Haushalt beträgt die Nachzahlung 20 Euro.
Verzögerungen bei der Auszahlung wahrscheinlich
Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilt, kann es aufgrund der „zeitlichen Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren“ in einigen „Fall-Konstellationen bei der Auszahlung der Nachzahlung zu Verzögerungen kommen.“ Seit Jahresbeginn gab es laut BA in zahlreichen Einzelfällen „leistungsrelevante Änderungen oder Anpassungen“. So stehen Anhörungen aus (zum Beispiel zur Ermittlung von Einkommen und Vermögen) oder es konnte über Weiterbewilligungsanträge noch nicht entschieden werden, weil Unterlagen noch nicht vorliegen. Man wolle aber in diesen Fällen die Jobcenter anweisen, die Überweisungen manuell vorzunehmen.
Ab dem Monat Mai soll dann der neue Hartz IV Regelsatz einschließlich der Unterkunftskosten regulär überwiesen werden. Im Zuge der Reformen wurden zahlreiche Gesetzesregelungen verändert. Eine aktueller Übersicht erhalten Sie in unserem Forum. (sb)
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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