Hartz IV: Muss eine Mieterhöhung dem Jobcenter gemeldet werden?

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Kaum sozialer Wohnraum und immer höhere Mieten. Vor allem in den Großstädten steigen die Mietkosten auch bei bestehenden Mietverhältnissen. Viele Hartz IV und Sozialhilfe Bezieher befürchten bei einer Mieterhöhung einen sogenannten “Zwangsumzug”, weil die Miete vom Jobcenter nicht mehr als “angemessen” angesehen wird. Müssen also Leistungsbezieher eine Mieterhöhung der Behörde mitteilen?

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Muss dem Jobcenter Auskunft erteilt werden?

Folgende Frage wurde uns von Maximiliam B. zugesandt: “Meine Miete wurde von 327 auf 433 Euro erhöht. Muss ich die Mieterhöhung dem Jobcenter mitteilen oder kann ich das auch verschweigen? Ich habe Angst, dass ich von einem Zwangsumzug betroffen sein könnte, da die Miete dann nicht mehr ortsüblich angemessen ist.”

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“Die Miete sollte unbedingt dem Jobcenter mitgeteilt werden”, sagt der Anwalt Cem Altug aus Hannover. Danach sind zwei Szenarien denkbar, so der Rechtsanwalt. Entweder überweist das Jobcenter anstandslos den höheren Mietzins oder die Behörde teilt mit, dass die Miete dann nicht mehr als “angemessen” gilt.

In jedem Fall ist aber ratsam, die Mieterhöhung von einem versierten Anwalt prüfen zu lassen. Denn nicht selten sind Mieterhöhungen seitens der Vermieter nicht rechtens.

Was tun, wenn die Miete die Obergrenze überschreitet?

Es kann aber auch sein, dass die neue Miete rechtens ist, aber nunmehr nicht mehr der ortsüblichen Miete entspricht. Das Jobcenter wird dann noch maximal 6 Monate lang die reale Miete zahlen.

Nach dem Zeitraum wird das Jobcenter nur noch den Mietzins bis zur Mietobergrenze überweisen. Den Betrag, der über dieses Limit hinausgeht, muss vom Hartz IV Regelsatz bezahlt werden.

Immer Bescheid prüfen lassen!

In jedem Fall sollte der Bescheid überprüft werden. Denn gerade bei den Unterkunftskosten ist die Rechtslage nicht eindeutig, da die Herleitung der Mietobergrenzen regelmäßig von den Sozialgerichten beanstandet werden.

Hartz IV abschaffen?

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