Hartz IV: Arbeitslose sollen “entsorgt” werden

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Fußfesseln für Hartz IV – Berechtigte? So lassen sich Arbeitslosenzahlen "schön rechnen". Unter der "Bereinigung der Arbeitslosenzahlen" sollen Erwerbslose leiden.

Bochum/ Deutschland. Die Unabhängige Sozialberatung Bochum kritisiert, wie zur Zeit rund 2000 Arbeitslose in Bochum aus der Statistik "entsorgt" werden sollen und dabei mit einer Vielzahl von Schikanen und Sanktionen bedroht werden. Die Hartz-IV Betroffenen sollen "ausgelagert" und von privaten Trägern „intensiv betreut“ werden. Die Bundesregierung will die ALG II Empfänger aus der Arbeitslosenstatistik streichen.

Bald sind Wahlen und dabei macht es sich immer gut, wenn die Arbeitslosenzahlen vermeintlich nach unten gehen. Hier gilt immer der bezeichnende satz: "Glaube keiner Statistik, wenn Du sie nicht selbst verfälscht hast". So werden schon lange sogenannte "Ein-Euro-Jobber" aus den aktuellen Arbeitslosenstatistiken herraus gerechnet, damit die Statistik sinkt. Das ist zum Beispiel der Grund, warum es zwar offiziell weniger Arbeitslose laut Statistik gibt, aber immer mehr Hartz IV Betroffene. Nun, wenn alles schon schön gerechnet ist, muss demnach ein weiterer Schritt vollzogen werden, um die Statistiken entsprechend "positiv" berechnen zu können.

Auch die Mainstream-Presse griff dieses Thema ungewohnt kritisch auf. So berichtete die Wirtschaftszeitung "Financial Times" bereits Ende November davon, dass mit einer sogenannten "Fremdbetreuung" Erwerbslose nicht mehr in der Arbeitslosen-Statistik auftauchen sollen. Nach Anfrage der "Financial Times" bestätigte das zuständige Bundesministerium diese Vorgehensweise.

In Bochum soll im kommenden Jahr die Zahl der Arbeitslosen so gnadenlos frisiert werden wie nie zuvor: 2000 Arbeitslose sollen „ausgelagert“ werden und von dritten Trägern „intensiv betreut“ werden. Nach Vorstellung des Bundesarbeitsministeriums sollen sie damit automatisch aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden. Das dient neben der massiven Repression und Kontrolle Von ALG II Empfängern. So können die Zahlen geschickt nach unten gerechnet werden. Denn durch die Finanzkrise ist es schon davon auszugehen, dass die Massenarbeitslosigkeit massiv ansteigen wird.

Nach der Einschätzung der Unabhängigen Sozialberatung ist die ARGE Bochum derart personell unterbesetzt (einige Teams sind z. B. zeitweise nur zu 50 % besetzt, die Antragsbearbeitung auf Heizkostennachzahlung dauert bis zu acht Wochen), dass sie nicht in der Lage ist, ihren gesetzlichen Verpflichtungen zu einer sachgemäßen Aufklärung oder Beratung nachzukommen. Häufig können Routinen wie Auskunftserteilung oder Empfangsbestätigungen kaum noch rechtskonform bearbeitet werden. Für eine Qualifizierung und Vermittlung der Betroffenen bleibt immer weniger Zeit.

Statt die ARGE personell vernünftig auszustatten und die MitarbeiterInnen ordentlich zu qualifizieren, wird das Problem an noch viel weniger qualifizierte private Träger ausgelagert. dazu kommentierte Norbert Hermann von der Unabhängigen Arbeitslosenberatung Bochum: "Was dann dort mit den Betroffenen passiert, bezeichnen Insider der Arbeitsverwaltung schon seit Jahren als "Verfolgungsbetreuung". Alle 14 Tage sollen die Leute beim privaten Träger vorsprechen und dort auch ihre persönlichen und familiären Probleme offen legen. Angeblich bestehe Schweigepflicht. Uns ist keinerlei Rechtsgrundlage dafür bekannt.“

Der Unabhängigen Sozialberatung wird von den Ratsuchenden berichtet, wie augenblicklich in Massenveranstaltungen mit bis zu 30 Teilnehmenden die Arbeitssuchenden an die privaten Träger abgeschoben werden. Sie werden dabei bedrängt, nach kurzer Einweisung ihrem neuen Status in einem „Vertrag“ zuzustimmen. Norbert Hermann: „Dabei wird z. B. gesetzwidrig jede "unerlaubte Ortsabwesenheit" mit Leistungsentzug bedroht. Hartz IV-Abhängigen werden quasi Fußfesseln angelegt. Schon der Spaziergang auf der Wittener Seite des Kemnader Sees oder der Einkauf in Gelsenkirchen ist demnach verboten. Wir weisen ganz dringend darauf hin, dass niemand gezwungen werden kann, diesen „Vertrag“ sofort beim privaten Träger zu unterschreiben. Alle Betroffenen haben auch das Recht, erst einmal eine Beratungsstelle aufzusuchen. Dies können wir nur ganz dringend empfehlen." (10.12.2008, u.a. Norbert Hermann, gegen-hartz.de)

Hartz IV abschaffen?

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