Gesundheitsreform benachteiligt sozial Schwache

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Ab heute ist die Gesundheitsreform in beschlossene Sache und passierte den Bundesrat. Die Volkssolidarität kritisert die Gesundheitsreform: Eine "Falsche Richtung eingeschlagen"

Eins ist Fakt: Die Gesundheitsreform ist seit heute beschlossene Sache und wird am 1. April 2007 in Kraft treten. Im Bundesrat erhielt die Reform am Freitag eine klare Mehrheit. Fünf Länder hatten im Vorfeld angekündigt, der Gesundheitsreform ihre Zustimmung zu verweigern. Hauptgrund für die Umsetzung der Gesundheitsreform ist die gesetzliche Einsparnis von 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro. Sozialverbände hatten bereits seit Monaten die Gesundheitsreform als Unsolidarisch heftigst kritisiert. So auch die Volkssolidarität, die sich vorallem um die sozialen Belange von Renterinnen und Renter kümmert.

"Diese Reform ist im Grundansatz falsch. Sie geht in vielen Fällen zu Lasten der gesetzlich Versicherten und Patienten, insbesondere der chronisch Kranken, Älteren und sozial Benachteiligten" Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Freitag in Berlin zur Behandlung der Gesundheitsreform durch den Bundesrat.

Winkler verwies auf Beitragssteigerungen und drohende Zusatzbeiträge. "Der Gesundheitsfonds verdient weiterhin Ablehnung. Ob er tatsächlich 2009, im Jahr der nächsten Bundestagwahl, eingeführt wird, bleibt abzuwarten. "Das Gesetz gefährde trotz einzelner positiver Details die solidarische Krankenversicherung. Gewinner seien allein die Unternehmen und die private Krankenversicherung. Damit werde der Weg in eine Drei-Klassen-Medizin und in Richtung der Privatisierung des Gesundheitswesens fort- und
festgeschrieben.

"Wir bedauern die Ignoranz der politischen Entscheidungsträger gegenüber der vielfach vorgetragenen und grundlegenden Kritik an dem Reformvorhaben", so der Verbandspräsident. "Wer so über die überwiegende Ablehnung der Bürger hinweggeht, darf sich nicht über weiter abnehmendes Vertrauen in die Politik wundern."

Die Volkssolidarität werde die Umsetzung der Gesundheitsreform kritisch begleiten und absehbare Defizite öffentlich thematisieren, kündigte Winkler an. "Wir setzen uns weiter für Entlastungen und Verbesserungen im Interesse der gesetzlich Versicherten und Patienten ein. Dazu gehören unter anderem die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und die Stärkung der
Gesundheitsvorsorge."

Der Verband werde prüfen, ob und wie sich aus dem Gesetz ergebende Neuerungen in der Arbeit der sozialen Dienste und Einrichtungen der Volkssolidarität im Interesse der von ihr betreuten Menschen umsetzen lassen. Das gelte zum Beispiel für die häusliche Krankenpflege und die Palliativversorgung, so Winkler. (16.02.07)

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