Gegen Hartz IV: Aktion Zahltag in Köln

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Erwerbslose wehren sich. Das Motto lautet in Köln: Schluss mit den ARGEn Schikanen!
Köln – Bonn. Für den 1. und 2. Oktober ist bei der Kölner ARGE und Arbeitsagentur ein Aktions-Camp der besonderen Art geplant. Unter dem Motto: ZAHLTAG: Schluss mit den ARGEn Schikanen ruft das Bündnis „AGENTURSCHLUSS“ dazu auf, an diesem Tag gemeinsame Gegenwehr und Widerstand gegen zunehmende und Repressionen und Willkürmaßnahmen an Erwerbslosen an den beiden Tagen zu organisieren und praktizieren. Bewusst soll der zweitgrößten Hartz IV-Behörde Deutschlands auf die „Pelle“ gerückt werden, steht die Kölner ARGE oftmals Modell für Verschärfungen gegenüber Hartz IV-Betroffenen. Völlig ungerechtfertigte Leistungseinstellungen oder „Nichtbearbeitung“ von Anträgen führen inzwischen verstärkt dazu, dass Erwerbslose immer häufiger am Monatsanfang ohne finanzielle Mittel dastehen und rechtmäßige Auszahlungen verweigert werden. Dagegen soll an beiden Tagen eine Gegenwehr und Selbstorganisation von Erwerbslosen aufgebaut werden, indem unter anderem ein personell starker „Begleitservice“ Erwerbslosen bei der Rechtsdurchsetzung und Auszahlung hilft. Daneben gibt es abwechslungsreiches Programm aus Informationen, Vorträgen und Kultur. Dazu haben „Klaus der Geiger“, Micophon-Mafia“ zugesagt. Ebenfalls hat die Initiative „Kunststimmen gegen Armut“ Atkionskunstformen signalisiert.

Bei AGENTURSCHLUSS handelt es sich um ein breites Bündnis von regionalen und überregionalen Erwerbsloseninitiativen, das zu Beginn von Hartz IV in zahlreichen Städten ihren Protest und Widerstand gegen die „UN-REFORM“ zum Ausdruck brachte. „Viele Erwerbslose haben mittlerweile erkannt, dass die willkürlichen und illegalen Praktiken und Drangsalierungen der ARGE nicht zufällig sind, sondern System haben. Es hat in den letzten Monaten hier in Köln eine Reihe Aktivitäten von verschiedenen Gruppen gegeben. Der Hausbesuch beim Leiter der rechtsrheinischen Sozialschnüffler/Innen zum Beispiel hat für große Besorgnis bei der Arbeitsagentur und der Stadt gesorgt. Die Blockade der Fahrzeuge eben dieses Schnüffeldienstes vor kurzem zeigt zumindest, dass das Thema nicht mit einem Aktiönchen gegessen ist. Offenbar gibt es in Köln eine ganze Menge Leute, die nicht nur die Tasche leer, sondern auch die Schnauze voll haben und sich diese systematische Gängelei nicht länger gefallen lassen wollen“, so Bettina C. von Agenturschluss.

Für den 1. und 2. Oktober soll ein Begleitservice eingerichtet werden. Dies mit allen, die an diesem Tag bei der Kölner Hartz IV-Behörde sind und andere solidarisch unterstützen wollen. Dabei soll in größeren Gruppen dem Anliegen derjenigen, die solche Hilfe in Anspruch nehmen wollen, Nachdruck verliehen werden. „Wir machen eine „Vollversammlung“, wo wir Tipps und Tricks zusammentragen. Wir stellen Methoden vor, mit denen mensch sich gegen Sozialschnüffler/Innen bei Hausbesuchen wehren kann. Wir diskutieren, wie es um Bedarfsgemeinschaften steht, wie die Praxis des Profiling aussieht, wie junge Erwachsene aus der „Stallpflicht“ ausbrechen können, was speziell für Migrant/Innen gilt und so weiter“, Bettina C. Insgesamt gibt es zahlreiche Veranstaltungen. Darüber hinaus macht die Wuppertaler Gruppe Tacheles e.V. vor Ort permanente Einzelfall-Beratung und einführende ALG II-Seminare. Ebenfalls ist für ein abwechlungsreiches Kulturprogramm gesorgt. So ist die Initiative „Kunststimmen gegen Armut“ angefragt, „Klaus der Geiger“ hat zugesagt.

Und so soll das Programm aussehen:

Montag 1.10.
10:00 Uhr: Eröffnung der Beschwerdestelle mit „Begleitservice“
10:15 Uhr: Beginn der öffentlichen Vollversammlung
Einführungsvortrag Arbeitslosengeld II
offenes Mikro (Tipps und Tricks)
ab 12 Uhr: Verleihung des „A des Monats“
13:00 Uhr: Veranstaltungen (Sozialschnüffler, Bedarfsgemeinschaften, Ein-Euro-Jobs, Leiharbeit)
16:00 Uhr Widerstand gegen den sozialen Angriff – Eine Revue
17:00 Uhr: Microphone Mafia + Sambanarchie

Dienstag 2.10.
8:00 Uhr: Frühstück an der Arge
10:00 Uhr: Veranstaltungen (Junge Erwerbslose, Sanktionierung – internes aus der ARGE, Bundeswehr auf Nachwuchsjagd an der Arbeitsagentur, Zwangsumzüge, Profiling, HartzIV und der gesamtgesellschaftliche Umbau, …)
13:00 Uhr: Überraschungsaktion

Hartz IV abschaffen?

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