Friedrich Merz (CDU) lobt die sogenannte Hartz IV Studie: 132 Euro Sozialleistungen sind für den CDU Politiker ausreichend
Lange hatte man von Friedrich Merz nichts mehr gehört. Merz, der sich mittlerweile mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel zerstritten hat, nutzte seinen Gastauftritt bei der FDP Klausurtagung, um Stimmung gegen die Ärmsten dieser Gesellschaft zu machen. So lobte dieser die skandalöse Studie zweier Wirtschaftsprofessoren der TU Chemnitz, die zu dem Ergebnis kamen, dass 132 Euro Hartz IV Grundsicherung "vollkommen ausreichend" sei. Für Merz sei damit erwiesen, dass es "auch manchmal eine Begrenzung des Sozialstaates" geben sollte. Merz ist ebenfalls der Ansicht, dass es für diese menschenverachtene Position auch Unterstützung bei den Arbeitnehmern geben würde. Zustimmung für diese Rede erhielt Merz auch von dem FDP Vorsitzenden Guido Westerwelle. Der wünschte sich zugleich; solche Rede sollten auch vor einem CDU/CSU Parteitag gehalten werden.
Angela Merkel hatte dagegen das Papier als unverantwortlich bezeichnet und gesagt, dass es eine Kürzung des ALG II Regelsatzes von 351 Euro es nicht geben wird. Friedrich Merz wird für die nächste Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. Ein "Überlaufen" zur FDP wird von vielen Seiten spekuliert. Merz will sich dabei aber nicht festlegen und betonte, dass er nur "als Gast" zur FDP gekommen sei. Manche sollten einfach ganz aufhören. (13.09.2008)
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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