Der Bundeskanzler Friedrich Merz will die Kosten der Unterkunft und Heizung kürzen. Merz kündigt an, Zuschüsse zu überprüfen, gegebenenfalls zu deckeln und auch Wohnungsgrößen stärker zu reglementieren. Der Sozialverband VdK warnt hingegen vor einem sozialen Kahlschlag und einer Schuldumkehr.
„Kosten der Unterkunft“ sollen gesenkt werden
Konkreter wird die Debatte dort, wo es um die sogenannte Angemessenheit von Mieten geht. In Großstädten sind zweistellige Quadratmeterpreise längst keine Ausnahme, was die Kosten der Unterkunft für Bedarfsgemeinschaften in die Höhe treibt.
Merz verweist dabei auf Beispiele, bei denen Quadratmeterpreise um die 20 Euro erreicht werden und daraus – hochgerechnet auf größere Wohnungen – erhebliche Monatssummen entstehen.
Die Bundesregierung will eine regionale Deckelungen durchsetzen und die Angemessenheitskriterien reduzieren. Allerdings kollidiert dieser Ansatz mit der Realität angespannter Wohnungsmärkte: Wo bezahlbare Wohnungen fehlen, stoßen striktere Grenzen für „angemessene“ Mieten schnell an praktische, mitunter auch rechtliche Grenzen. Wer keine günstigere Wohnung findet, kann als Bürgergeld-Bezieher kaum reagieren – und droht in existenzielle Notlagen zu geraten.
Sozialverbände warnen vor sozialer Kälte
Die Sozialverbände halten dagegen, dass nicht der Zuschuss das Problem sei, sondern der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Verena Bentele, Bundesvorsitzende des VdK, verweist auf über Jahre versäumte Weichenstellungen: “Kommunale Bestände wurden verkauft, sozialer Wohnungsbau ausgedünnt, günstige Kleinwohnungen sind rar – nicht nur in Metropolen, sondern zunehmend auch in Mittelstädten.”
Wer heute eine preiswerte Wohnung sucht, trifft auf knappe, oft qualitativ miese Angebote zu hohen Preisen. In dieser Lage droht eine pauschale Deckelung der Unterkunftskosten weniger Einsparungen zu bringen als vielmehr Verdrängungseffekte, längere Wohnungslosigkeit und eine Verschärfung sozialer Konflikte.
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Bescheid prüfen“Ohne Neubauoffensive, Reaktivierung von Belegrechten und systematische Förderung kleiner, barrierearmer und energieeffizienter Wohnungen ist die Diskussion über Kürzungen eine Scheinlösung”, so die Bundesvorsitzende des VdK.
Der eigentliche Engpass: Wohnraumpolitik als Sozialpolitik
Die Auseinandersetzung um Mietzuschüsse ist letztlich ein Stellvertreterkonflikt für eine tiefere Baustelle: den strukturellen Wohnraummangel. Sozialpolitik, die die Unterkunftskosten senkt, ohne das Angebot auszubauen, bekämpft Symptome, nicht Ursachen.
Notwendig sind stattdessen beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Reaktivierung öffentlicher Bestände, gezielte Förderung für kleinere, effiziente Wohnungen sowie Instrumente, die Bestandsumbauten und -aufteilungen erleichtern. Ebenso wichtig ist die regionale Arbeitsmarkt- und Infrastrukturpolitik, so der VDK.
Wer aufs Land ausweicht, braucht Anschluss – Kitas, ÖPNV, digitale Netze und Jobs. Andernfalls verlagert sich das Problem, statt gelöst zu werden.
Es sind also mitnichten Bürgergeld-Beziehende Schuld daran, dass es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt und die Mieten gerade in den Ballungszentren geradezu explodieren. Vielmehr muss die Bundesregierung dafür Sorgen tragen, dass Menschen, die sowieso schon am Existenzminimum leben, bezahlbaren Wohnraum finden können. Und das gelingt nur, wenn der soziale Wohnraum gestärkt und gefördert wird.
Wer stattdessen die Leittragenden zu den Verantwortlichen und Schuldigen macht, kehrt die Schuld um.
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
