Die Union möchte das Bürgergeld abschaffen. Jetzt hat sie ein Konzept vorgelegt, um angeblichen Arbeitsverweigerern die Leistungen zu streichen.
Durch das rhetorische Dauerfeuer aus CDU / CSU führte die Bundesregierung ein Gesetz ein, dass solche Totalsanktionen bereits möglich macht – diese sind möglicherweise verfassungsfeindlich.
Eine nun veröffentlichte Auswertung zeigt, dass tatsächliche Arbeitsverweigerer die absolute Minderheit darstellen.
Hetzjagd auf ein Phantom
Sobald es um das Thema Bürgergeld geht, sehen BILD, AfD und die CDU / CSU so sicher wie das Amen in der Kirche “Arbeitsverweigerung”. Nach dem Motto “fangt die Hexe” überbieten sich die Brandstifter in Ideen, wie Leistungsberechtigten ihre Grundrechte entrissen werden sollen.
Dabei zeigt die Statistik in nackten Zahlen, dass Arbeitsverweigerung beim Bürgergeld für Arbeitssuchende ein absolutes Randphänomen ist.
1,4 Prozent wurden wegen Ablehnung von Jobs sanktioniert
Die Zahlen der Jobcenter sprechen eine klare Sprache. Die Statista-Grafik mit Daten der Bundesagentur für Arbeit belegt, dass 2021 lediglich 52.000 Leistungsberechtigte wegen Verweigerung der Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit sanktioniert wurden. Das sind 1,4 Prozent. In den Jahren zuvor sah es ähnlich aus.
Keine Milde der Jobcenter
Diese Zahlen sprechen für sich. Die Jobcenter sind dafür bekannt, schnell und hart zu sanktionieren – lieber zuviel als zuwenig.
An einer übergroßen Milde liegt diese sehr geringe Zahl derjenigen, deren Leistungen wegen Verweigerung einer Arbeit gemindert wurden, also mit Sicherheit nicht.
Die niedrige Zahl liegt schlicht daran, dass nur sehr wenige Leistungsberechtigte die Aufnahme oder Fortführung verweigerten.
Die meisten sehnen sich nach einem Job
Wer einen Einblick in die Situation von Leistungsberechtigten beim Bürgergeld hat, der weiß, dass die meisten Betroffenen sich danach sehnen, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Zu den Erwerbslosen kommen die Leistungsberechtigten, die mit Bürgergeld aufstocken. Diese Menschen arbeiten, aber der Lohn reicht nicht für die Existenz. Auch Alleinerziehende oder Menschen, die Angehörige pflegen und Bürgergeld beziehen, können nicht einfach so jeden Job annehmen.
Psychosoziale Probleme statt Verweigerung
Eine sehr große Gruppe unter den Leistungsberechtigten leidet unter psychischen Problemen und / oder Suchterkrankungen. Diese sind meist der Grund, warum sie Bürgergeld beziehen. Diese Menschen müssen psychosozial vorbereitet werden, damit sie sich in den regulären Arbeitsalltag integrieren können.
Fachkräftemangel und Bürgergeld
Wieder andere haben Sprachprobleme, oer ihnen fehlt die entsprechende Aus- und Weiterbildung, um in Arbeit zu kommen. Genau hier klafft dann die Lücke zwischen Fachkräftemangel einerseits und Erwerbslosigkeit andererseits.
Hier sollte das Bürgergeld ansetzen, nämlich (im Unterschied zu Hartz IV, das den Ausbeutern lediglich billigste Arbeitskräfte servierte), Leistungsberechtigte so aus- und weiterbilden, dass sie als Fackkräfte arbeiten können.
Facharbeitermangel und Hartz IV
Dieser Facharbeitermangel ist übrigens unter anderem ein Resultat von Hartz IV. Hartz IV, ein Geschenk an Lohndrücker und ausbeuterische Zeitarbeitsfirmen, schuf eine entrechtete Menge an potenziellen Arbeitskräften.
Die Arbeitgeber und Zeitarbeitsfirmen konnten jederzeit auf die Hartz IV Bezieher zugreifen, da ihnen die Leistungen entzogen wurden, wenn sie nicht jeden Niedriglohn machten.
Zudem war Hartz IV ein ideales Druckmittel, um die Löhne immer weiter zu drücken. Denn wer noch eine Arbeit hatte, dem drohte die Entrechtung durch Hartz IV, wenn er oder sie nicht eine Drangsalierung nach der anderen schluckte.
Was will die Union?
Nicht Arbeitsverweigerung ist ein Problem beim Bürgergeld, sondern die Lücke zwischen Fachkräftemangel und Ausbildung, wenn es darum geht, Menschen mit erheblichen Problemen wirksam zu unterstützen, damit sie sich in den Arbeitsmarkt eingliedern.
Warum wettert dann die Union gegen ein Scheinproblem statt das echte Problem der mangelnden Qualifizierung und der realen psychosozialen Schwierigkeiten ernst zu nehmen?
Die Union sehnt sich nach Hartz IV
Offensichtlich ist der Union im Interesse der Kapitaleigner der bundesdeutsche Sozialstaat (und damit unser Grundgesetz) ein Dorn im Auge. Hart erkämpfte Arbeitslosen- und Arbeitsrechte -ob Bürgergeld oder Streikrecht- stehen im Weg, wenn es darum geht, Lohnabhängige für den Profit der Reichen auszusaugen.
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, Sozialpolitik und Naturwissenschaften. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
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