Bürgergeld: Muss man Pfandflaschen sammeln auch noch versteuern?

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Wer Pfandflaschen sammelt gehört oft zu den Ärmsten der Armen. Neben Flohmärkten ist das Sammeln von Pfandflaschen der Inbegriff dafür, sich fernab behördlicher Zwänge ein paar Euro zu verdienen. Doch, so absurd es klingt, das Sammeln von Pfandflaschen muss bisweilen versteuert werden.

Pfandflaschen sammeln als gewerbliche Tätigkeit

Rechtlich ist Pfandflaschen sammeln in Deutschland eine gewerbliche Tätigkeit, und diese müsste in der Theorie als Gewerbe angemeldet werden, wenn damit Gewinne erzielt werden sollen. Die Gebühr, um einen Gewerbeschein zu beantragen, liegt zwischen 10 und 65 Euro. Ob das zuständige Gewerbeamt “Pfandflaschen sammeln” als Gewerbe kurios findet, sei dahingestellt.

Theorie und Praxis

Ohne einen Gewerbeschein ein Gewerbe auszuüben, kann zu einer Geldbuße führen. Dabei kommt es in der Praxis allerdings auf die Art des Gewerbes an. Ein zu spät angemeldetes Gewerbe kann bis zu 1.000 Euro Geldbuße kosten. Das gilt für Extremfälle. Bußen über 100 Euro sind selten. Im Alltag wird kein Mitarbeiter der Behörden Pfandsammler nach ihrem Gewerbeschein fragen. Anders sieht es bei manchen Geschäften aus.

Getränkehändler drangsalieren Pfandsammler

In vielen Supermärkten sind Pfandsammler ungern gesehen. Die Rechtsgrundlage, nach der Pfand sammeln ein Gewerbe darstellt, bietet eine willkommene Möglichkeit, die Betroffenen zu drangsalieren.

So kursierte in Berlin ein hausinternes Schreiben von “Getränke Lehmann”, nach dem Flaschensammler, die sich nicht mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ausweisen konnten, mit ihren Flaschen den Laden verlassen müssten. Der Inhaber, Horst Lehmann, distanzierte sich von diesem Post.

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Soziale Ausgrenzung

Die Schikane des Getränkehandels diente offensichtlich dazu, obdachlose Menschen auszugrenzen. So schrieb ein Stefan Senkel auf Facebook: “Wie soziale Ausgrenzung funktioniert: Getränke Lehmann verlangt von ‘Flaschensammlern’ eine Gewerbeerlaubnis – tun sie zwar nicht wirklich, aber der Mitarbeiter im Markt verweigerte unter Hinweis auf (das) Rundschreiben meinem obdachlosen Mandanten die Annahme von 15 leeren Flaschen, weil er keine Angaben zu Adresse und USt-IdNr. machen konnte.”

Wann müssen Sie Pfandgeld versteuern?

Wenn Sie Pfandflaschen sammeln und mehr als den steuerfreien Grundbetrag von 11.604 Euro im Jahr verdienen, dann müssen Sie den darüber hinausgehenden Gewinn versteuern. Dazu geben Sie ihren Pfandprofit in der Einkommenssteuer bei G an. Unter dem Freibetrag besteht keine Steuerpflicht, und Sie müssen keine Steuererklärung dafür abgeben.

Tätigkeit mit Gewinnerzielung

Laut Gesetz gelten alle Tätigkeiten mit Gewinnerzielung als gewerblich. Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen stellte klar: „Danach kann auch ein Pfandflaschensammler diese Kriterien erfüllen, so dass er mit seinem Gewinn gewerbliche Einkünfte erzielt.“

Ist Pflandflaschen sammeln legal?

Erst einmal ja. Es ist nicht verboten, Pfandflaschen in der Öffentlichkeit zu sammeln, sie abzugeben und das Pfandgeld einzustecken. Dabei ist es egal, ob einzelne Flaschen im Park liegen, am Straßenrand stehen oder neben einem Mülleimer.

Wann ist Pfand sammeln illegal?

Bei Mülleimern und Containern sieht es anders aus. Rechtlich gehört hier der Inhalt dem Besitzer des Abfallbehälters. Ein Ehepaar, das Pfandflaschen aus einem Altglascontainer nahm, kam vor Gericht. Doch der Richter lehnte eine Verurteilung ab – wegen Geringfügigkeit.

Pfandflaschen auf Privatgelände?

Anders sieht es bei Pfandflaschen auf Privatgelände aus: Wenn Sie über einen fremden Gartenzaun klettern und die leeren Bierkisten mitnehmen, dann handelt es sich um Diebstahl.