Erben haften für zu hohe Hartz-IV-Leistungen Wurden Hartz IV Leistungen zu Unrecht bezogen, so müssen Erben nach dem Tod des Beklagten für den entstandenen Schaden aufkommen. Das entschied das Sozialgericht Berlin mit dem Aktenzeichen S 149 AS 21300/08...

Hartz IV: Oberservationen rechtens zur Verwertung Laut eines Urteils des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ist die Verwertung von Ermittlungsergebnissen aus einem Prüf- und Außendienstprotokoll zur Prüfung der Bedürftigkeit und Nutzung zur W...

Haftstrafe schließt Hartz IV-Bezug aus Laut eines Urteils des Bundessozialgerichts in Kassel haben Hartz IV Bezieher auch während einer kurzen Haftstrafe keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen. Zu mindestens für die Zeit der Haft wird der Leistungsbezug gestrichen. Das gilt insbesondere auch dann, wenn es sich bei der Haft um eine Ersatzfreiheitsstrafe handelt...

Kindergeld für Kommunen? Der 12. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 25 März 2011 weitere Grundsätze aufgestellt, wann Kommunen, die Sozialleistungen an behinderte Kinder erbringen, berechtigt sind, im Wege der Abzweigung anstelle der Eltern die Zahlung des Kindergeldes an sich selbst zu verlangen (Az. 12 K 2057/10 Kg)...

Hartz IV: Brutto-Kaltmiete muss angemessen sein Brutto-Kaltmiete muss bei Hartz IV angemessen sein. In dem Urteil vom 6 April 11 (S 41 AS 3047/10) hat das Sozialgericht Duisburg für die Stadt Essen einen anderen Berechnungsmodus für ...

Hartz IV: Spesen sind anrechenbares Einkommen Spesenzahlungen des Arbeitgebers sind anrechenbares Einkommen. Zusätzlich zu der Zweckbestimmung ist weiter zu berücksichtigen, dass Einnahmen auch bei fehlender Zweckidentität nur dann...

Hartz IV: Tilgungsraten Hausabzahlung Die Tilgungsraten für ein Haus sind als Kosten der Unterkunft bei Hartz IV zu übernehmen, wenn sie unvermeidlich und angemessen sind. 17.05.2011 Nach 22 Abs. 1 SGB II (Hartz IV) werden Leistung...

Hartz IV Urteil: Angemessene Wohngröße Das Sozialgericht Duisburg urteilte: Für einen Drei-Personen Haushalt ist ab dem ersten Janur eine Wohnfläche von 80 Quadratmeter während des Hartz IV Bezuges angemessen. ..

Kein Wohngeld für Wohnwagen Urteil: Kein Wohngeld Anspruch für einen dauerhaft bewohnten Wohnwagen. Wer aufgrund des geringen Einkommens theoretisch einen Anspruch auf Wohngeld hat, verwirkt diesen, wenn er in eine...

Hartz IV: Größere Wohnung für Vater Nimmt ein Hartz IV beziehender Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahr, kann dies den Umzug in eine größere Wohnung rechtfertigen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Beziehers von Arbeitslosengeld II, dessen elfjährige Tochter jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien mit ihm in seiner 40qm großen Wohnung verbringt...

Hartz IV: Notwendiger Umzug ohne Genehmigung Hartz IV: Notwendiger Umzug in teurere Wohnung auch ohne behördliche Genehmigung zulässig. Das Sozialgericht Dortmund hat die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender ...

Hartz IV: Steuererstattung mindert ALG II-Bezug Hartz IV: Steuererstattung minderst Arbeitslosengeld II-Bezug. Eine Steuererstattung vom Finanzamt stellt ein anrechenbares Einkommen im Sinne des SGB II dar und muss folglich an den Hartz IV Bezug...

Hartz IV: Kostenübernahme für Streitschlichtung Hartz IV: Kostenübernahme für Streitschlichtungsseminar. Die ARGE ist zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet, die nicht im Klassenverband durchgeführt wird. Dies entsc...

Hartz IV: Kein Mehrbedarf bei Lactoseintoleranz Hartz IV Urteil : Kein Mehrbedarf bei Lactoseintoleranz. Eine Lactoseintoleranz rechtfertigt laut eines Urteils des Sozialgerichts Karlsruhe keinen Mehrbedarf bei Hartz im Sinner der kostenaufwändi...

Keine Hartz IV-Leistungen im Ausland Wer außerhalb Deutschlands lebt, kann keine Hartz-IV-Leistungen beziehen. Das gilt auch für Arbeitslose, die im grenznahen Ausland wohnen und als sogenannte Grenzgänger in der Bundesrepublik gearbeitet haben...

Keine höhere Hartz-4-Leistungen für Langzeitmieter Keine höhere Hartz-IV-Leistungen für Langzeitmieter. Bezieher von Arbeitslosengeld II haben trotz besonderer Umstände keinen Anspruch auf höhere Hartz IV Leistungen, auch wenn sie sogenannte "Langzeitmieter" sind. ..

Hartz IV: Schadensersatz bei später ALG II-Zahlung Schadensersatz bei verspäteter ALG II Zahlung trotz rechtszeitiger Antragstellung. Das Jobcenter ist bei einer verspäteten Zahlung des Arbeitslosengeld II (ALG II) zum Schadensersatz ve...

Hartz IV: Fahrkosten zur Weiterbildung Fahrkosten für eine Maßnahme zur Weiterbildung nach § 16 Abs 1 Satz 2 SGB II i.V.m. § 77 ff SGB III. Anspruchsgrundlage für die Fahrtkostenerstattung ist § 16 Abs 1 Satz 2 SGB II i.V.m. § 81 Abs 2 SGB III und § 5 Abs. 1 BRKG...

Hartz IV: Anspruch auf Gleitsichtbrille Entgegen der gängigen Rechtsprechung urteilte das Sozialgericht Detmold: Hartz IV Bezieher haben unter Umständen einen Anspruch auf die Kostenübernahme einer Gleitsichtbrille...

Keine ALG-I Sperre durch Aufhebungsvertrag Ein von Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarter Aufhebungsvertrag führt nicht zwangsläufig zu einer Sperre des Arbeitslosengeld I. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem neuerlichen Urteil..

Hartz IV: Kein eigenes Kinderzimmer Hartz IV: Kein eigenes Kinderzimmer. Nach Ansicht des sächsischen Landessozialgerichts in Chemnitz benötigen Kleinkinder in einer Hartz IV Bedarfsgemeinschaft kein eigenes Kinderzimmer. Das Gericht...

Hartz IV: Urteil Bedenken Zwangsumzug Vorbemerkung: Eine pauschalierende Verknüpfung der Nettokaltmiete mit Nebenkosten wird beispielsweise in Dortmund vorgenommen. Tenor: " ... Diese Bedenken resultieren zunächst daraus, dass die im S...

Hartz IV: Urteil Schwangerschaftsbekleidung Sozialgericht Wiesbaden: Schwangerschaftspauschale unterdeckend Vorbemerkung: Leistung ARGE Bochum: 130,-- Euro !! Tenor: " Annahme einer strukturellen Bedarfsunterdeckung durch die Bekleidu...

Hartz IV: Absetzbarkeit der Auto Finanz. Kosten Alg II: Absetzbarkeit von PKW-Finanzierungskosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Das Hessische Landessozialgericht hat die Absetzbarkeit von PKW-Finanzierungskosten einschließlich des Tilgung...

Hartz IV Urteil: Renovierungskosten Renovierungskosten müssen übernommen werden! Menschen die Arbeitslosengeld II erhalten haben bei einem Umzug grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der Ausgaben für notwendige Renovierungsarb...

SGB Urteil: Kosten für das Mittagessen Keine Anrechnung des Mittagessens auf Grundsicherungsleistungen Die Sozialämter durften von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz keine Beträge für das in der Werkstatt für behinderte Menschen ...

Hartz IV Urteil: Nebenkosten angemessen Sozialgericht Augsburg: Nebenkostennachfrage angemessene Höhe bezahlen Tenor: " ... Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich bei der Nebenkostennachforderung auch nicht um Schulden, sond...

Hartz IV: Abi- Klassenfahrt muss bezahlt werden Hartz IV - Abitur Abschlußfahrt zahlt Amt Das nordrhein-westfälische Sozialgericht in Dortmund will Kinder von Langzeitarbeitslosen nicht von Schulfahrten ausgrenzen. Es entschied kürzlich, dass da...

Hartz IV: Kündigungsfristen schützen nicht Hartz-IV-Empfänger, die in zu großen oder zu teuren Wohnungen leben, müssen sich auch dann eine angemessene Wohnung suchen, wenn sie einen unbefristeten Mietvertrag unter Ausschluss des ordentliche...

ALG II: Gesteigerte Unterhaltspflicht Gesteigerte Unterhaltspflicht Auch bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Minderjährigen ist bei der Leistungsfähigkeit im Einzelfall zu prüfen, ob der Unterhaltsschuldner als un...

Hartz IV Urteile zu Kranken- Zusatzkosten Mehrbedarfe bei Diabetes und Bluthochdruck Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen - Beschluss vom 30.11.2005 - Az.: L 20 B 25/05 SO 1. Die neueren Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffen...

Hartz IV: Pflege- Kindergeld ab 1. Januar 2007 Pflege- Kindergeldleistungen nach dem SGB VIII Teil- Einkommen ab 1.1.2007 Das Pflegegeld nach dem SGB VIII, das für die Betreuung und Erziehung (fremder) Kinder gezahlt wird, ist Einkommen im Sinn...

ALG II: Keine Übernahme für Auto Darlehenszinsen AlG II Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme von Darlehenszinsen für ein Auto Geringverdiener, die Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II haben, können die Kosten für Darlehenszinsen...

Hartz IV: Rückwirkende Antragstellung auf ALG II Rückwirkende Antragstellung auf ALGII - sozialrechtlicher Herstellungsanspruchs Entgegen der Auffassung des Beklagten steht auch 37 Abs 2 SGB II dem Leistungsanspruch des Klägers und der mit ihm...

Hartz IV Urteil: Keine Vermögensübertragung Eltern Zur Übertragbarkeit des Kindergrundfreibetrages auf die Eltern So entschied das Sozialgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 24.11.2006, dass ein weiterer Freibetrag gemäss 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB...

Hartz IV: Keine Verfassungsbedenken Kto-Auszug Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge Hartz IV Empfänger sind verpflichtet, ihre Kontoauszüge der letzten drei Monate ungeschwärzt vorzulegen, sofern ...

Hartz IV: Stiefkinderunterhalt verfassungswidrig Hartz 4: Stiefeltern und Anrechnung von Einkommen Am 11. Januar 07 urteilte das Sozialgericht Oldenburg in seinem Beschluss wie folgt: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 01.09.2006 wird...

Hartz IV Urteil: Umkehr der Beweislast Tenor: " Für die Annahme des Antragsgegners, es bestehe zwischen der Antragstellerin und Herrn R. eine eheähnliche Gemeinschaft, sprechen allerdings zahlreiche Indizien, die zutreffend im angef...

Kilometergeld und Pendlerpauschale bei ALG II Kilometergeld für Pendelfahrten unter ALG II Wie das Sozialgericht Lüneburg richtig feststellte, ist eine genaue Abrechnung der Fahrtstrecke vorzunehmen. Dies bedeutet aber nicht - wie bisher bunde...

BGH: Schneller Pfändung auch bei Hartz IV Bundesgerichtshof erleichtert die Durchsetzung des Pfändungsschutzes für Sozialleistungsempfänger Karlsruhe, den 6. Februar 2007 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frag...

Kindergeld trotz Vollzeitjob des Kindes Verdient ein Kind im Jahr trotz Vollzeitarbeit nicht mehr als 7.680 Euro haben die Eltern Anspruch auf Kindergeld. Wie der Bundesfinanzhof am Mittwoch in München mitteilte, hatte eine Mutter geklag...

Hartz IV und Autokauf: Keine Unterstützung vom Amt Keine staatliche Unterstützung bei der Auto Finanzierung für Geringverdiener mit ALG II Keine staatliche Unterstützung für den Kauf eines Autos, erhalten Geringverdiener, die vom Arbeitslosengeld ...