Regierung weigert sich Hartz IV Daten frei zugeben

Bundesregierung weigert sich Hartz IV Daten an die Opposition frei zu geben und droht die neuen Regelleistungen ohne demokratisches Gesetzesverfahren durchzusetzen.

Obwohl die Bundesregierung immer wieder betont, der Hartz IV Regelsatz sei „transparent“ gestaltet, weigert sich das Bundesarbeitsministerium die Daten zur Berechnungsgrundlage der neuen Hartz IV Regelleistungen frei zu geben. Die Oppositionsparteien SPD, Linke und Grünen hatten mehrmals vergeblich versucht, die Regierung dazu aufzufordern.

Im Arbeitsausschuss des Bundestages lehnte es die schwarz-gelbe Koalition ab, entsprechende Daten für die Erhebung der Hartz IV-Regelsätze an Linke, SPD und Grüne freizugeben. Prompt reagierte die Opposition im scharfen Ton. So sagte Katja Kipping von den Linken: „Zur Trickserei kommt nun auch noch Vertuschung. Die Koalition fährt Schlitten mit dem Gesetzgeber. Das ist nicht hinnehmbar.“ Die Parteien vermuten, das Bundesarbeitsministerium hätte sich die Daten zusammen geschustert und wolle nun versuchen alles zu vertuschen. „Der Gesetzentwurf bringt mehr Zahlenwirrwarr als Transparenz“, so die SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. „Offensichtlich hat sich die Koalition die Zahlen zurechtgerüttelt.“

Auffällig ist vor allem, dass in dem Referentenentwurf unterschiedliche Zahlen als Grundlage genannt werden. So wird etwa die für die Position „Nachrichtenübermittlung“ einmal der Wert 31,96 Euro und dann wieder an anderer Stelle 39,96 Euro genannt. So ergeben sich zwei völlig unterschiedliche Regelleistungen: Einmal von 353,81 und dann wieder 369,81 Euro.

Doch das Bundesarbeitsministerium wies alle Vorwürfe von sich. „Die Zahlen im Gesetzestext selbst und die bei der Ermittlung der Regelsätze zugrunde gelegten Beträge sind durchgehend korrekt.“ Es habe lediglich einen Zahlendreher bei der Übertragung der Daten gegeben, so die Erklärung der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Dieser Zahlendreher sei nicht in die Berechnung eingeflossen. Dennoch lehnte es von der Leyen ab, die Grundlagen-Berechnungen frei zu geben. Kein Wunder, denn dann könnte die Opposition sehr wahrscheinlich weitere Ungereimtheiten finden und die verfassungswidrig des „neuen“ Regelsatzes wäre eindeutig bewiesen.

Unterdessen machte die FDP deutlich, dass man keine Kompromisse mit der SPD schließen könne. Man sehe keine Ebene, auf der Kompromisse geschlossen werden könnten. So drohte die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger und ihr FDP-Vize Heinrich Kolb, dass die neuen Berechnungen zum ersten Januar 2011 umgesetzt werden, ohne das es dabei zu einem abgeschlossenen Gesetzesverfahren gekommen sei. Will die SPD im Bundesrat Hartz IV kippen, so braucht sie mindestens die Stimmen der Linken. Hier zeigte man sich offen. Man wolle eine gemeinsame Front gegen die verfassungswidrigen Festlegungen schließen. (sb, 30.09.2010)

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