Nahles Hartz IV Paket ist eine Mogelpackung

Was hier als „Neu“ verkauft wird, ist „Altes aus neuen Schläuchen“

07.11.2014

Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte am Mittwoch ihr „großes, neues Hartz IV Reformpaket“ vor. Das lang ersehnte und mit blumigen Worten angekündigte Reförmchen entpuppte sich als Phrasendrescherei. Gerade einmal sieben Seiten ist dem Nahles Hause die Integration von Millionen Menschen in Deutschland wert. Wir haben uns die Sache einmal genauer angeschaut.

Altes aus neuen Schläuchen
Das Papier enthält zur großen Überraschung nichts neues. So gab die Arbeitsministerin beispielsweise bekannt, dass ab 2015 die Einrichtung von sogenannten Aktivierungszentren geplant sei. Diese sollen ab 2016 vollständig in Betrieb gehen. In dieser Verwaltung sollen Hartz IV Betroffene soziale, psychische und gesundheitliche Hilfen bekommen. Sogenannte Vermittlungshemmnisse sollen mit individuellen Lösungen behoben werden. Das hört sich gut an, gibt es aber schon. Heute heißen die berufliche Trainingszentren. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte die Zentren als Modellprojekt gestartet und die Ausweitung längst geplant. Doch zusätzliches Personal soll es für die Aktivierungszentren nicht geben. Stattdessen werden rund 1000 Mitarbeiter/innen vom Programm „50plus“ übernommen. Zum Ärgernis der Mitarbeiter allerdings nur befristet bis 2016. Danach ist alles ungewiss.

Neu soll auch ein Förderprogramm der EU sein. Doch auch das Programm ist neu. Im Gegenteil, die EU kürzte sogar noch die Hilfen um eine halbe Milliarde Euro.

Nahles verkündete, Firmen, die besonders schwer vermittelbare Hartz IV Beziehende einstellen würden, bekämen bis 100 Prozent Lohnkostenzuschüsse. Das hört sich doch gut an. Doch wenn man genauer hinsieht, ist die Enttäuschung groß. Nur in Berlin wird es dieses Programm geben. Die maximale Anzahl liegt bei gerade einmal Vier! Zudem ist auch hier der Gedanke nicht neu. Seit Jahren können Unternehmen bezuschusst werden, wenn sie schwer Vermittelbare einstellen.

Eine heftige Mogelpackung ist die Finanzierung. Wer denkt, dass diese zusätzlich zu den bisherigen geschieht, irrt hier gewaltig. Die geplanten 150 Millionen für die Lohnkostenzuschüsse werden aus dem vorhandenen Eingliederungstopf herausgenommen und fehlen damit an anderer Stelle.

Nur 43.000 sollen von denen neuen Förderungen profitieren
Zu guter Letzt verspricht das neue Nahles Hartz IV Programm die soziale Teilhabe aller Hartz IV Beziehenden. Die Wahrheit ist, dass gerade einmal 43.000 Menschen von den „neuen“ Programmen profitieren werden. Von Hartz IV abhängig sind aber über 6 Millionen Menschen. Unser Fazit: Mehr Schein als Sein. (sb)

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