Martin Schulz – Korrigiert er Hartz-IV?

Wird Martin Schulz Hartz IV im Sinne der Betroffenen reformieren? Wir bleiben kritisch!

22.02.2017

Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, sagt, er wolle den Bezug von Arbeitslosen I verlängern. Wie lange das sein soll, sagt er nicht. Jetzt bekommen jüngere Arbeitslose höchstens ein Jahr ALG I und rutschen dann auf Hartz IV, ältere Erwerblose erhalten ALG I ein zweites Jahr.

Schulz sagte der „Bild“ „wenn jemand mit 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I Hartz IV erhalte, dann geht das an die Existenz. Zur Agenda 2010, die er wir Schröders neoliberale Politik insgesamt verteidigt, sagt er: „Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“

Außerdem hat Schulz vor, die befristete Arbeitsverhältnisse zu verringern, so die „Bild“. Den Kündigungsschutz wolle er ausbauen. Auf konkrete Nachfragen verweist Schulz auf Arbeitsministerin Andrea Nahles, die dazu ein Programm ausarbeiten lasse. Dies solle unter anderem fordern, befristete Arbeitsverträge nur bei einem sachlichen Grund zuzulassen.

Um welche Fehler geht es?
Vor der Agenda 2010 bekamen Erwerbslose zuerst Arbeitslosengeld, später eine Arbeitslosenhilfe. Der große Unterschied zu Hartz-IV war, dass sich die Arbeitslosenhilfe am letzten Einkommen der Betroffenen orientierte. Davon bekamen Alleinstehende 53 % und Verheiratete 57 %.

Wer Arbeitslosenhilfe bekam, durfte ohne Sanktionen nicht versicherungspflichtigen Arbeiten nachgehen, die von der Hilfe nicht abgezogen wurden. Er war keinen Sanktionen ausgesetzt, weil er Jobs, die das Arbeitsamt anbot nicht annahm.

Gerade alte Erwerbslose, die kaum Chancen hatten, wieder in ein reguläres Verhältnis einzusteigen, konnten sich so problemlos so viel dazu verdienen, dass sie weder frieren noch hungern mussten. Sie konnten nicht im gleichen Ausmaß konsumieren wie bei einer Vollbeschäftigung, sich aber kleinere Genüsse leisten.

Junge Erwerbslose waren nicht wie bei Hartz-IV in einer Dauerschleife gefangen, sondern konnten ohne Schikanen der Jobcenter sich mit einer vorüber gehenden Abhängigkeit von Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe orientieren und sich eine Lebens- wie Berufsperspektive aufbauen.

Hartz-IV
Hartz-IV legte Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammen und setzte, unter dem Motto „Fördern und Fordern“ Erwerbslose massivem Druck aus. Erwerbslose durften nur noch ein „Schonvermögen“ behalten, mussten in kleinere und billige Wohnungen ziehen und konnten bestraft werden, wenn sie „zumutbare Jobs“ nicht annahmen.

„Zumutbar“ war und ist dabei der Willkür der jeweiligen Sachbearbeiter unterworfen. Fordern sollte die Eigeninitiative stärken und war bereits deshalb ein Schlag ins Gesicht der Erwerbslosen, weil es ihnen unterstellte, selbst für ihre Situation verantwortlich zu sein – aus Faulheit oder Passivität.

Obwohl die Sanktionen jetzt Erwerbslosen die nackte Existenz gefährdeten, blieb das „Wunder“ aus, und die drangsalierten Arbeitslosen rutschten nicht in gesicherte Arbeitsverhältnisse. Erwerbslose wurden jetzt vielmehr zum Spielball von Zeitarbeitsfirmen und verschärfter Ausbeutung. Weigerten sie sich, miserable Jobs anzunehmen, konnten ihnen in der Konsequenz die Mittel zum Leben komplett gestrichen werden.

Fördern und Fordern – Peitsche statt Zuckerbrot
„Fördern und Fordern“, also Zuckerbrot und Peitsche, entpuppte sich als massive Gewalt im Sinne skrupelloser Arbeitgeber. So genannte Ein-Euro-Jobs boten für Kommunen ein Paradies, bezahlte Lohnarbeit durch ein Taschengeld zu ersetzen.

Die Ein-Euro-Jobs sollten folgendes bewirken:

Erwerbslose sollten sich an einen festen Arbeitsrhythmus gewöhnen und so an den Arbeitsmarkt andocken.

Sie sollten den Erwerbslosen Beschäftigung bieten.

Der Einkommensverlust sollte abgemildert werden.

Die Ein-Euro-Jobs entsprachen bizarrerweise Tätigkeiten, die zuvor Menschen, die Arbeitslosenhilfe bekamen, zusätzlich ausübten und zwar als regulär bezahlte Aushilfstätigkeiten – sei es als Hilfsbademeister oder Gärtnergehilfe, als Aushilfe in der Alten- und Kinderbetreuung oder als Küchenhilfe.

Mehr noch: Die Ein-Euro-Jobs zwangen Erwerbslose für viel weniger Geld zu arbeiten als zuvor und übten so zusätzlich massiven Druck auf die regulär Beschäftigten aus. Ein-Euro-Jobber waren faktisch Lohndrücker im Niedriglohnsektor.

Schulz schielt nach alter SPD-Klientel
Schulz war ein Befürworter der Agenda 2010 und der Schröderschen Politik, die den alten, von der SPD vertretenen Sozialstaat verstümmelte. Als Gegenkandidat zu Angela Merkel hat er jetzt vor, sich auf klassische Positionen der Sozialdemokratie zu fokussieren.

Nur so ist eine deutliche Abgrenzung zu Angela Merkel möglich. Binnen weniger Tage nachdem Schulz Kanzlerkandidat wurde, stiegen die Umfragewerte für die SPD um 12 % auf 21 %. Dabei geht es vermutlich auch darum, dass viele Wähler vor allem Merkels Kanzlerschaft beenden wollen.

Fokus auf Sozialpolitik
Schulz wird seinen Wahlkampf in jedem Fall auf Sozialpolitik konzentrieren. Das ist zumindest schlau. Die Arbeiter und die untere Mittelschicht, also das alte SPD-Klientel, verlassen in allen Staaten der EU die sozialdemokratischen Parteien und sammeln sich bei Rechtspopulisten, die demagogisch den „kleinen Mann“ einlullen.

Schulz kündigt an, offensiv eine Politik für die EU, für den europäischen Rechtsstaat und gegen die Rechtspopulisten zu führen. Dabei spielt er die soziale Karte aus. Das Schrödersche Projekt der „Neuen Mitte“ ließ Arbeiter und Geringverdiener nicht nur im Regen stehen, sondern setzte sie einem unerbittlichen Ausbeutungsdruck aus.

Steuersenkungen für Reiche, Angriffe auf den Kündigungsschutz, Deregulierungen und der größte Niedriglohnsektor Europas sind Folgen dieser Politik.

Verrat an den Arbeitern
Der Verrat an den Arbeitern durch die gemäßigten „Arbeiterparteien“ war kein deutsches Phänomen. Eine ähnliche Agenda setzten in Großbritannien Tony Blair mit „New Labour“ und in den USA das Establishment der Demokraten durch.

Trump zum Beispiel gewann massiv im „Rust Belt“, also in den ehemaligen Zentren der Industriearbeiterschaft. Der mit Tricks als Präsidentschaftskandidat heraus gemobbte Bernie Sanders hätte dort ebenfalls gewonnen – mit einem konsequent sozialen Programm. Hillary Clinton, der Inbegriff des Establishments der Demokraten verlor hingegen.

Gegen den Rechtspopulismus die Arbeiter und die Sozialdemokratie wieder zu entdecken, ist von Martin Schulz als strategisch gut gewählt.

Ein Tropfen auf den heißen Stein
Allerdings bleibt sein Eingestehen von Fehlern bei der Agenda 2010 ein Tropfen auf den heißen Stein. Hartz-IV müsste nicht ein bisschen entschärft, sondern durch ein soziales System ersetzt werden. Weitere Bausteine wären ein besserer Arbeits- und Kündigungsschutz, ein höherer Mindestlohn, massive Investitionen in Schulen und auf der anderen Seite eine Vermögenssteuer und eine höhere Erbschafssteuer.

Obwohl Schulz die „soziale Gerechtigkeit an oberste Stelle setzt“, wie er selbst sagt, hat er nicht vor, die Agenda 2010 wirklich zu ändern. Für Erwerbslose heißt das: Vor den Hartz-Gesetzen ging es ihnen besser, als es unter einem Kanzler Schulz gehen würde, selbst wenn er seine Versprechen einhielte.

Nach den alten Gesetzen erhielten Erwerbslose volle drei Jahre Arbeitslosengeld, dann Arbeitslosenhilfe – und die wurde auf die Rente angerechnet. (Dr. Utz Anhalt)

Bild: Xaver Klaussner - fotolia

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