Lohndumping dank Hartz IV Bürgerarbeit

Lohndumping dank Bürgerarbeit

09.05.2012

Erklärtes Ziel der zur Jahrtausendwende von der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter dem Kanzler Gerhard Schröder entwickelten „Agenda 2010“ war die Senkung der Löhne und Gehälter sowie die massive Ausweitung flexibler, schlecht abgesicherter Arbeitsverhältnisse, um „den Standort Deutschland zu stärken“, das heißt die Profite der Unternehmer noch weiter zu erhöhen und ihnen zusätzliche Konkurrenzvorteile zu verschaffen.

Mittel zum Zweck war die Förderung von Leiharbeit, Teilzeitstellen, Mini- und Midijobs sowie die Einführung von Zwangsarbeit für Erwerbslose im Zuge der „Hartz IV-Gesetze“. Die folgende Große Koalition und die gegenwärtige CDU/CSU/FDP-Regierung unter Angela Merkel setzten dieses fragwürdige Werk fort. Nachdem die dabei zum Einsatz gekommenen „Ein-Euro-Jobs“ zu Recht in Verruf geraten und selbst vom Bundesrechnungshof ihr „Missbrauch“ in bis zu 75% der Fälle angeprangert wurde, versuchen es Merkel, Rösler und von der Leyen nun mit so genannter „Bürgerarbeit“.

Im ersten Schritt will die schwarz-gelbe Koalition rund 33.000 Erwerbslose im Rahmen dieses „Modellprojektes“ als Billigarbeitskräfte in öffentlichen Dienstleistungen einsetzen. Sie verkauft dies als Hilfe für die Erwerbslosen. Bei einem Bruttoverdienst von ganzen 900 Euro im Monat sollen sie mindestens drei Jahre lang 30 Stunden die Woche in Altenheimen, Kindergärten, Schulen, der Straßenreinigung und anderen Bereichen offiziell „Aushilfstätigkeiten“ verrichten. Die offiziell notwendige Bindung an ortsübliche Tarife ist keine Voraussetzung für eine Förderung der Stellen, den Betroffenen meist nicht bekannt und wird von der Arbeitsverwaltung auch nicht kontrolliert. Faktisch ersetzen die Stellen im Zuge der allgemeinen Kürzungspolitik abgebautes qualifiziertes Personal. Für die Betroffenen, die unabhängig von ihrer Qualifikation und Berufserfahrung dazu genötigt werden, sind diese Jobs perspektivlos.

Seit Juli 201 0 werden Bezieher von Arbeitslosengeld 2 durch die Jobcenter einer sechsmonatigen „Intensivbetreuung“ zugeführt, bevor ein Drittel von ihnen, im Rahmen einer Bestenauslese, dann einen der „Bürgerarbeitsplätze“ bekommt. Ähnlich wie bei den „Ein-Euro-Jobs“ steht die Freiwilligkeit auch hier nur auf dem Papier. Wer nach sechs Monaten noch auf das ALG-2 angewiesen ist, kann seit Januar 2011 zur Bürgerarbeit verpflichtet werden. Entsprechende Praktiken wurden in Hannover bereits bekannt.

Der ver.di - Bundeskongress stellte deshalb 2011 klar: „Dabei hat Bürgerarbeit nichts mit dem Begriff Bürger zu tun. Der Begriff verschleiert die erzwungene Beschäftigung. Bürgerarbeit greift als gesetzlich regulierte Arbeit in die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie und die Vertragsfreiheit ein und untergräbt damit die gewerkschaftliche Arbeit.“

Weiter stellte das höchste Organ der Dienstleistungsgewerkschaft fest: „Bei dem von der Bundesregierung durchgeführten Modellprojekt ‚Bürgerarbeit‘ werden Tarifverträge unterlaufen und nicht existenzsichernde Löhne gezahlt. (...) ver.di fordert die Abkehr von Lohndumping und ‚Bürgerverleih‘, wie sie bei dem Modell der ‚Bürgerarbeit‘ in den Kreisen und Kommunen um sich greifen und setzt sich auf allen Ebenen dem entsprechend dagegen ein.“

Den Worten folgten Taten. In Lehrte verhinderte der Personalrat der Stadt vor kurzem durch seinen Einspruch die Schaffung von Bürgerarbeitsstellen im Öffentlichen Dienst, weil die Verwaltung nicht bereit war das erbärmliche Entgelt von 900 Euro brutto durch Zuschüsse zumindest auf das Niveau der untersten Tariflohngruppe anzuheben. Der Gesamtpersonalrat der Stadt Hannover setzte immerhin eine Entlohnung nach tatsächlicher Tätigkeit durch. In der Region ist darüber hinaus – auch für die Leistungsbehörde überraschend – eine große Zahl der Bürgerarbeitsstellen bei Vereinen, gGmbH’s und Wohlfahrtsverbänden angesiedelt. In Bereichen also, die längst betriebsratsfrei sind oder die sich noch nie mit Tarifen belastet haben und einfach nur billige Arbeitskraft wollen.

Wir wollen auf der Veranstaltung mit Hilfe unseres Referenten Peter Brunnett von der AG Bürgerarbeit, Berlin, einen überblick über den Stand und die Probleme in Sachen „Bürgerarbeit“ geben und darüber diskutieren, wie wir uns gemeinsam mit den Beschäftigten wirksam gegen diese Abwertung unserer Arbeitskraft wehren können. Zu diesem Thema findet in Hannover am 31. Mai eine Informationsveranstaltung im Raschplatzpavillion statt. Referent ist Peter Brunnett von der Arbeitsgruppe "Bürgerarbeit Berlin". (Volker Ritter, ver.di-Bezirkserwerbslosenausschuss Hannover / Leine-Weser)

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