Hartz-IV und Sozialhilfe: Das ändert sich 2017

Das sind alle Hartz IV Neuerungen in der Übersicht

02.01.2017

2017 ändert sich für Hartz-IV-Bezieher und Sozialhilfeempfänger einiges. Wir fassen die wichtigsten Änderungen hier zusammen. Im Einzelfall wird der Regelsatz herauf‐ oder herabgesetzt, wenn ein Bedarf für mehr als einem Monat nachweisbar anderweitig gedeckt ist oder unausweichlich oberhalb durchschnittlicher Bedarfe liegt. Bei abweichendem Regelsatz sind für die monatlich ersparten Ausgaben die Beträge zugrunde zu legen, die sich aus den Tabellen des Regelbedarf‐Ermittlungsgesetzes ergeben.

Tatsächliche Kosten in Pflegefamilien
Sind minderjährige Leistungsberechtigte in einer anderen Familie (z.B. Pflegefamilie) untergebracht, so wird der Bedarf abweichend von den Regelsätzen in Höhe der tatsächlichen Kosten der Unterbringung festgesetzt, sofern diese angemessen sind. (Abs. 4 + 5 gelten ab 1.1.2017)

Altersvorsorge
§ 33 [Altersvorsorge Beiträge zu einer angemessenen Sterbegeldversicherung können übernommen werden, sofern sie nicht vom Einkommen (§ 82) abgesetzt werden. Das galt auch bisher. Aber: In Zukunft gilt es nicht mehr für Verträge, die nach der Hilfebedürftigkeit abgeschlossen wurden.

Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften
Kann eine leistungsberechtigte Person in dem Monat, in dem ihr erstmals eine Rente zufließt, bis zum Monatsende ihren Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten, ist ihr auf Antrag ein Darlehn zu gewähren. Das gilt auch in Fällen, in denen andere Einkünfte oder Sozialleistungen erst am Monatsende zufließen.

Das Darlehen wird ab dem Folgemonat mit Raten von 5 % des Eckregelsatzes (2017: 20,45 €) mit den laufenden Leistungen aufgerechnet. Insgesamt ist jedoch höchstens ein Betrag von 50 % Eckregelsatz (2017: 204,50 €) zurückzuzahlen.

Änderungen bei der Grundsicherung ‐ 4. Kapitel SGB XII
§ 41a. Verschärfung bei Auslandsaufenthalt: Grundsicherungsberechtigte im Ausland erhalten in Zukunft nach Ablauf der vierten Woche keine Leistung mehr. Bisher konnten die Betroffenen auch länger ins Ausland fahren, wenn ihr Lebensmittelpunkt in Deutschland war. Jetzt gilt nur noch der für Arbeitnehmer vorgeschriebene Urlaub von vier Wochen.

Änderung bei den Wohnkosten
§ 35 [5] Wohnkosten Ergänzung aufgrund des neuen § 42a: Leben Leistungsberechtigte in einer sonstigen Unterkunft nach § 42a Abs. 2 Nr 2, sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Abs. 5 anzuerkennen. Wohnen Hartz-IV-Abhängige in der Wohnung von Eltern, Geschwistern oder volljährigen Kindern wird ohne Mietvertrag eine pauschaler Betrag anerkannt.

Wenn Eltern, Geschwister oder Kinder selbst bedürftig sind oder durch diese Regelung bedürftig würden, wird der Haushalt wie eine Wohngemeinschaft behandelt. Bei Wohngemeinschaften werden die Kosten pro Kopf berechnet, bei einem Mietvertrag die Wohnkosten bis zur Angemessenheitsgrenze eines Einpersonenhaushalts anerkannt. Das gleiche gilt für Pensionen, Wohnwagen oder Gemeinschaftsunterkünfte.

Vorläufige Hartz IV-Bescheide
Leistungen der Grundsicherung dürfen nur noch vorläufig bewilligt werden, wenn bereits bei Bewilligung der Leistungen Veränderungen in den Einkommensverhältnissen der Leistungsberechtigten oder bei den anzuerkennenden Bedarfen (z.B. Wohnkosten) zu erwarten sind. Der Grund für die Vorläufigkeit ist im Bescheid anzugeben. Die Behörde kann auch einen vorläufigen Bescheid wieder aufheben, wenn es feststellt, dass zu hohe Leistungen bewilligt wurden. In diesen Fällen können sich die Betroffenen nicht auf den Vertrauensschutz nach § 45 [2] SGB X 5 berufen. Am Ende des Bewilligungszeitraums erfolgt eine abschließende Abrechnung.

Rechtswidrige Begünstigungen
§ 45 [2] SGB X Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.

Über- und Unterzahlungen
Über‐ und Unterzahlungen aus den einzelnen Monaten können miteinander verrechnet werden. Unterzahlungen, die sich aus der endgültigen Abrechnung ergeben, sind vom Sozialamt nachzuzahlen; Überzahlungen ans Sozialamt zu erstatten (‐ und können mit laufenden Leistungen aufgerechnet werden ‐ siehe § 44b neu). Vorsicht: Wenn eine endgültige Entscheidung wegen fehlender Mitwirkung der Leistungsberechtigten nicht möglich ist, kann dies zum kompletten Leistungsverlust führen. Wenn innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums nicht abschließend entschieden wurde, gilt die vorläufige als endgültige Entscheidung, wenn Leistungsberechtigte keinen Antrag auf Entscheidung stellen.

Hartz IV Regelsätze
Kinder von 0-5 Jahren erhalten ab dem 1.1. 2017 237 Euro, Kinder von sechs bis 13 erhalten ab 2017 21 Euro mehr, also 291 Euro pro Monat, Jugendliche ab 14 Jahren 311, also 5 Euro mehr. Erwachsene bekommen 409 Euro statt 404. Zwei Erwachsene in einer Wohnung erhalten jeweils 368 Euro. Mehr zum Regelsatz 2017. Der Regelsatz nach Stufe 1 gilt im SGB II und XII für erwachsene Personen, die nicht in einer Partnerschaft leben; also auch für Personen, die mit anderen Erwachsenen in Wohngemeinschaft wohnen und erwachsene behinderte Personen, die mit Eltern oder Geschwistern in einem Haushalt leben. Der Regelsatz gilt auch für Personen mit minderjähriger/m Partner/in und für Personen, die mit einem/r Partner/in zusammenleben, der/die Leistungen nach dem AsylbLG bezieht [BSG, Urteil vom 6.10.2011, B 14 AS 171/10 R]. (Dr. Utz Anhalt)

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