Hartz IV Mietspiegel macht wohnungslos

Immer mehr Umzugsaufforderungen in Berlin

Mietspiegel macht Arme wohnungslos

30.05.2011

Die Kampagne gegen Zwangsumzüge bei Hartz IV schaltet seit 6 Jahren eine ehrenamtlich arbeitende Notrufhotline für Grundsicherungsberechtigte. Auch mit Flyern und einer Website werden Berliner/innen informiert, wenn das JobCenter die Miete nicht mehr in voller Höhe übernimmt und die "Verharzten" zwangsweise umziehen sollen.

Mieterhöhungen gehören zu den häufigsten Ursachen für die Verweigerung des JobCenters, die steigenden "Kosten der Unterkunft und Heizung" zu tragen. Hintergrund ist eine menschenverachtende Ideologie, die davon ausgeht, dass in dieser Gesellschaft jeder persönlich Schuld an seiner Situation ist. Die Stadt spart an denen, die scheinbar nichts mehr wert sind. Andererseits wirft die Stadt Berlin den Investoren und Eigentümern viel Geld hinter, damit sie sich hier ansiedeln und nichts dafür tut, dass Arbeitsplätze menschenwürdig bezahlt werden. Z.B. die O2 World, die mit Millionen gesponsert wurde, weil angeblich Arbeitsplätze entstehen. Fakt ist: Bis auf die Chefetagen gibt es nur prekäre Arbeitsplätze! Und das ist der Trend, Arbeit wird immer geringer bezahlt und die Mieten steigen.

Dieser Mietspiegel gibt Hauseigentümern freie Bahn, nach Miethöhegesetz die Miete zu steigern, ohne dass sie einen Cent in das Haus gesteckt haben oder dies müssen. Die Stadt den Investoren – Mieter raus, heißt die Botschaft dieses Mietspiegels.

Trotz drohender Mieterhöhungen und konkreten Kriterien zur Berechnung der Mietobergrenzen für die "Leistungen zu Unterkunft und Heizung" im neu deformierten Hartz IV-Gesetz schweigt sich die SPD zu höheren Mietobergrenzen für Grundsicherung Beziehende in der "AV Wohnen" aus. Bald werden mehr als 20 Prozent der Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften aus ihrem Regelsatz die Miete mit bezahlen, obwohl dieser nicht für die "Kosten der Unterkunft und Heizung" gedacht ist. Sie werden sich verschulden, weil es vorn und hinten nicht reicht und irgendwann in die Obdachlosigkeit fallen, weil diese Stadt keine preiswerten Wohnungen mehr hat. Zwischen 2005 und 2010 mussten offiziell bereits 5860 Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften umziehen. Eine kleine "Völkerwanderung" in die neuen Ghetto's Marzahn, Alt Mariendorf und ins Falkenhagener Feld in Spandau hat begonnen. Wie der Mietspiegel zeigt, hat es die Politik aufgegeben, sich für ein "Gemeinwesen" verantwortlich zu fühlen. Um hier wohnen zu können, ist jetzt bereits jede/r 3. Mieter_in in Berlin von Sozialtransfers abhängig. Neben Hartz IV-Bezug nehmen Altersarme und Niedriglöhner_innen zu. Von der Arbeit Lohn ist oft kein selbständiges Leben mehr möglich. Berlin sagt mit diesem Mietspiegel: "UND TSCHÜß!" ihr Hartz IV-er, „Aufstocker_innen“, armen Alten, Kranken und Wohngeldberechtigten. Ihr habt hier nichts verloren!“

Schluß mit der Sachzwangpolitik - der gemeinen politischen Wesen! Berlin braucht weder Spekulanten noch Heuschrecken! Wir lassen uns nicht wie eine Herde Schafe aus der Stadt vertreiben. Mehr Infos: www.gegen-zwangsumzuege.de (pm)

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