Hartz IV Klagewelle wegen Zusatzbeiträgen?
Anhörung im Bundestag zu Hartz IV Sanktionen
Die Bundesagentur für Arbeit befürchtet eine Klagewelle aufgrund der Zusatzbeiträge der Krankenkassen.
(14.06.2010) Die Bundesagentur für Arbeit befürchtet eine neue Hartz IV- Klagewelle aufgrund der von einzelnen Krankenkassen geforderten Zusatzbeiträgen. Laut dem Magazin "Focus" habe der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, einen entsprechenden Hinweis an den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales gesandt. Alt sehe keinen Anspruch für ALG II-Bezieher, das dieser Zusatzbeitrag von den Behörden übernommen werden ssoll. Dennoch sehe er, dass zahlreiche Kläger sich auf die sog. "Härtefallregelung" berufen könnten. "Hier sehe ich Widersprüche und Klageverfahren auf uns zukommen“, so Alt gegenüber dem Focus. Derzeit würden die Behörden versuchen zu ermitteln, wieviele Menschen von den Zusatzbeiträgen der Krankenkassen betroffen sind. Das würde einen hohen "bürokratischen Aufwand" verursachen, so der BA-Chef. Alt rechne damit, dass derzeit rund 400.000 ALG II-Bezieher von Zusatzbeiträgen der Kassen betroffen sind.
Nach wie vor weigern sich die Behörden, die Zusatzbeiträge zu übernehmen. Letztendlich wird den Betroffenen "empfohlen" die Krankenkasse zu wechseln. Nur bei laufenden Behandlungen von beispielsweise chronisch Kranken und auch nur dann, wenn nachweislich andere Kassen die Behandlungskosten nicht übernehmen, erklärten sich Argen und Jobcenter dazu bereit, die Zusatzbeiträge zu übernehmen. Das dürfte allerdings eine verschwindend geringe Minderheit sein. Zudem sieht es danach aus, dass zukünftig immer mehr Krankenkassen Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben. Die meisten Krankenkassen verlangen derzeit einen Zusatzbeitrag von acht Euro pro Monat. (sb)
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