FDP: Weitere Hartz IV Kürzungen sollen folgen

Ältere Erwerbslose schneller in den Hartz IV Bezug

Nach dem Willen der FDP soll die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes 1 für Ältere verkürzt werden.

FDP Generalsekretär Christian Lindner will das Arbeitslosengeld I für Ältere Arbeitslose kürzen.

(18.09.2010) Ältere Erwerbslose ab 50 sollen nach dem Willen des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner schneller in den Hartz IV Bezug rutschen. Die im Sparpaket verankerten Sozialkürzungen reichen der FDP anscheinend nicht aus.

Eine Neuberechung der Hartz IV Regelsätze ist noch nicht vollzogen und schon fordert die FDP weitere Kürzungen bei Erwerbslosen. So soll die Bezugdauer des Arbeitslosengeld I (ALG I) für Ältere auf 12 bis maximal 18 Monate verkürzt werden. „Für mögliche Mehrkosten sollten wir im Sozialhaushalt umschichten. Das von der Großen Koalition für Ältere auf bis zu 24 Monate veränderte Arbeitslosengeld I muss wieder auf den Stand von Rot-Grün verkürzt werden”, so Lindner gegenüber "Bild". Das würde nach FDP Berechnungen rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Das Geld solle dann im Hartz IV-System "umgeschichtet" werden. Statt dessen sollen ältere Erwerbslose anscheinend im Niedriglohn-Sektor beschäftigt werden, denn Lindner plädierte gegenüber der Zeitung, das "Gesparte" bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten anzulegen. Die ehemalige schwarz-rote Koaltion hatte den Bezug verlängert, weil für ältere Arbeitslose die Suche nach einem neuen Job ungleich schwerer ist. In vielen Betrieben gilt man als schon zu alt, wenn man über 40 Jahre alt ist.

Am Montag in einer Woche will das Bundesarbeitsministerium die neuen Regelsätze für Kinder und Erwachsene vorstellen. Beobachter vermuten, dass die Regierung alles daran setze, den Arbeitslosengeld II Satz nicht ansteigen zu lassen. (wm)

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