Erfolg: Alleinerziehenden wird kein Geld gekürzt

Hartz IV: Alleinerziehenden wird doch kein Geld gestrichen

08.06.2016

Es war ein Skandal, da waren sich Kinderschützer, Sozialverbände und Sozialwissenschaftler einig: Die Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte in der Großen Koalition durchgesetzt, Kindern getrennt lebender Eltern massiv die Leistungen zu streichen, wenn diese bei dem zweiten Elternteil zu Besuch sind. Der Entwurf sah vor, Alleinerzieher das Geld für die Tage zu nehmen, die das Kind beim anderen Elternteil ist.

Wir schlugen Alarm: Die Hartz IV Leistungen seien sowieso zu knapp berechnet, und auch die „Teilzeiteltern“ müssten die Dinge des täglichen Gebrauchs wie Kleidung, Spielzeug etc. kaufen. Sozialverbände fordern statt Kürzungen deshalb eine Pauschale für beide Eltern, wenn diese getrennt leben.

In einer Petition hieß es: "Eltern, die dem anderen Elternteil Umgang mit dem Kind gewähren, tun dies zugunsten des Kindeswohls. Sie sparen dadurch faktisch kein Geld. Weder müssten sie durch den Kindesumgang weniger Miete bezahlen, noch weniger Versicherungen, Mietnebenkosten, oder anderes.“

Sogar in der SPD lehnten einige den Entwurf ab. Vizefraktionschef Carsten Schneider meinte, das Geld sei bei Alleinerziehenden ohnehin schon knapp; außerdem fürchtete er, dass Kinder bei diesem Gesetz kaum noch den anderen Elternteil besuchen würden, weil die Haupterzieher sich diese Besuche nicht mehr leisten könnten.

Der Protest hatte Erfolg. Der Gesetzentwurf wird jetzt doch nicht Gesetz. Die Regierung nahm die Änderung heraus „nach massiven Warnungen vor Verschlechterungen“, so eine Sprecherin des Bundestages.

Das Sozialministerium arbeitet stattdessen an einem neuen Entwurf. Der solle den erhöhten Bedarf Alleinerziehender berücksichtigen, deshalb würden die Leistungen auch weiter an den Elternteil ausbezahlt, der das Kind vorwiegend betreut.

Wolfgang Strengmann-Kuhn von den Grünen zeigte sich zwar zufrieden, dass die von Nahles geplanten Kürzungen kein Gesetz werden, sagte aber, die Regierung „lasse die Alleinerziehenden weiter im Regen stehen.“ Denn, „tatsächlich bräuchten Kinder getrennter Eltern mehr Hilfe als vorgesehen.“ (UA)


Bild: Kitty - fotolia

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