Wie das BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt die Presse-Hetze gegen Hartz IV Betroffene befeuerte
16.04.2012
„So viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie noch nie“ berichtete die gesamte Medienlandschaft vor einigen Tagen. Allen voran die Springer-Presse startete daraufhin eine regelrechte Hetzkampagne gegenüber Beziehern des Arbeitslosengeldes II. Grundtenor: Die „Bestraften sind alles Drückeberger und Sozialschmarotzer“. Des Volkes Seele kochte dadurch wieder einmal hoch, die Steuergelder werden „verschwendet für Menschen, die nicht arbeiten wollen“, hieß es an vielen Stammtischen.
Neben einem Teil der Presse war hierfür auch das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, verantwortlich. Vor Vertretern der Arbeitgeberverbände sagte Alt wörtlich: „Wir haben seit Monaten eine sehr gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Daher können wir viele Angebote unterbreiten. Wer diese ablehnt, wird sanktioniert.“ So suggerierte Alt, die Anzahl der Arbeitsverweigerer sei im letzten Jahr gestiegen.
Doch die Wahrheit erfährt jeder, wer sich die Zahlen genauer anschaut. Im Jahre 2011 ist die Zahl der Sanktionen aufgrund von abgelehnten Weiterbildungsmaßnahmen oder Jobangeboten deutlich zurückgegangen. Eine deutliche Zunahme der Leistungskürzungen fand hingegen bei kleineren Verstößen wie den Meldeversäumnissen statt. Zudem zeigen die Erfahrungen der Erwerbslosen-Hilfegruppen, dass beinahe 50 Prozent der verhängten Sanktionen rechtswidrig sind. Hiervon ist allerdings nichts in den Statistiken zu lesen.
Auch wenn Alt im Nachhinein davor warnte, alle Hartz IV Bezieher pauschal zu verurteilen, an der Tatsache der vorangegangenen Irreführung ändert diese beinahe beiläufig eingefügte Erwähnung nichts.
Die Frage bleibt, warum Alt nicht die Tatsache klar benannte und diese an die erste Stelle seines Vortrages setzte. Vielleicht wären die Schlagzeilen dann etwas anders ausgefallen. Nun müssen sich wieder Hartz IV-Betroffene als „Drückeberger“ beschimpfen lassen, als wenn das Leben am Rande des Existenzminimus nicht schon hart genug wäre. (sb)
Lesen Sie zum Thema:
Bildzeitung hetzt gegen Hartz IV-Bezieher
Weniger Hartz IV Leistungen, dafür mehr Sanktionen
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
Wird geladen ...
