Skandalvorschlag Rente mit 69

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Nein zu Rentenkürzung per Altersgrenze

"Die von der Bundesbank ausgelöste Diskussion um die Rente mit 69 mutet absurd an angesichts der Tatsache, dass schon für die beschlossene Rente mit 67 die Voraussetzungen nicht stimmen und die Bevölkerungsmehrheit diese ablehnt." Das erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Dr. Gunnar Winkler am Mittwoch in Berlin. "Fakt ist und bleibt, dass die Rente mit 67 eine Rentenkürzung bedeutet. Deshalb lehnen wir diese genauso ab wie alle weitergehenden Vorschläge, die leider nicht neu sind."

Winkler warnte davor, mit solchen Ideen und Modellrechnungen die Bevölkerung zu verunsichern. "Es entsteht zudem der Eindruck, dass damit die Rente mit 67 als kleineres Übel erscheinen und doch noch von der Mehrheit der Bürger akzeptiert werden soll." Die Bundesbank solle lieber Vorschläge entwickeln, wie wieder ausreichend Arbeitsplätze mit genügend Einkommen geschaffen werden könnten, wodurch Menschen auch genügend für das Alter vorsorgen könnten. "Das wäre gerade angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise konstruktiver als Modellrechnungen, die davon ausgehen, dass sich nichts ändert."

Die Volkssolidarität lehne die zwangsweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab, so der Verbandspräsident, "ob jetzt auf 67 oder später auf 69". "Alle Fakten und die aktuelle Krise sprechen eindeutig dagegen." Schon die Rente mit 67 verschärfe das Risiko der Menschen, in Altersarmut zu geraten, warnte Winkler erneut. So seien 2007 nur noch 18 Prozent der älteren Erwerbstätigen aus sozialversicherungspflichtiger Arbeit in die Rente gegangen. Es bestätige sich jetzt, dass die Arbeitsmarktbedingungen eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf lange Sicht nicht zuließen, betonte Winkler.

Der Verbandspräsident wandte sich auch dagegen, die demographische Entwicklung als das "Schreckgespenst" zu benutzen, gegen das nur Rentenkürzungen und längere Lebensarbeitszeit helfen würden. Er erinnerte daran, dass das Finanzproblem der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht in vermeintlich zu hohen Renten oder zu langer Bezugsdauer bestehe. "Die hohe Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung sowie die niedrigen Beiträge des Bundes für ALG II-Empfänger – das sind die Ursachen." Heute schon seien die durch die Arbeitslosigkeit bedingten Kosten für die Sozialkassen höher als alle für die Zukunft errechneten Kosten aufgrund der demographischen Entwicklung, stellte Winkler klar. (Volkssolidarität, 22.07.2009)

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