BA durchforstet Hartz IV kritische Blogs und Foren

Zu viel Kritik unerwünscht?

Bundesagentur für Arbeit stellt Strafanzeigen gegen Foren- und Internetseitenbetreiber

09.10.2012

In einem vorliegenden internen Rundschreiben der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit an die Jobcenter kündigt die Vorsitzende Christiane Schönefeld an, Internetseiten, Blogs und vor allem Foren auf strafrechtliche Inhalte überprüfen zu lassen.

Hintergrund ist der tödliche Angriff eines Erwerbslosen auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin in Neuss. Ausnahmslos hatten Erwerbslosen-Initiativen bundesweit die Bluttat verurteilt und ihr Beileid für die Hinterbliebenen bekundet. Dennoch wurde auch in diesem Kontext in Foren und Blogs über die Zustände in den Behörden und das System Hartz IV diskutiert. Nicht wenige vertreten die Ansicht, dass die Zustände in den Behörden und das System Hartz IV eine Mitschuld an dem tragischen Unglück haben. Eben jene Berichte und Meinungsäußerungen scheinen der BA ein Dorn im Auge zu sein.

Denn gleich zu Beginn der Rundmail bekundet Frau Schönefeld ihren Unmut darüber, dass auch gesellschaftliche Missstände benannt werden: "Der traurige Anlass hat bundesweit Bedeutung. Von einem Teil der Medien wird der Tod unserer Kollegin in der Berichterstattung zum Anlass genommen, Missstände und gesellschaftliche Verwerfungen anzuprangern“.

Es scheint, als würde die BA demnach Internetforen und Foren systematisch auf angeblich strafbare Äußerungen im Zusammenhang mit dem Tod der Mitarbeiterin durchforsten. So schrieb Schönefeld in ihrer Mail von "verharmlosenden, verfälschenden und sogar menschenverachtenden Beiträgen" und kündigte gleichzeitig an: "Wir werten diese Beiträge bundesweit auf justiziable Äußerungen aus und die Verfasser werden gerichtlich belangt.“

Die Echtheit dieser Rundmail wurde bereits von Werner Marquis, der bei der Regionaldirektion der Bundesanstalt für Arbeit für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, gegenüber dem Magazin „Telepolis“ bestätigt. Auf welche Weise das Internet durchsucht wird, konnte Marquis nicht sagen. Allerdings seien bereits erste Strafanzeigen gestellt worden. (sb)

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