40 Strafanzeigen gegen Hartz IV Betroffene

Bundesagentur für Arbeit stellt 40 Strafanzeigen

15.10.2012

Wie bereits berichtet, durchforsten Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (BA) derzeit Hartz IV-kritische Internetseiten, Foren und soziale Netzwerke, um möglicherweise strafbare Äußerungen im Zusammenhang mit dem tödlichen Messerangriff im Jobcenter Neuss zu finden. Wie die BA nun mitteilt, wurden bereits 40 Strafanzeigen gegen „Verfasser von hetzerischen Online-Kommentaren“ gestellt.

Nach Meinung der Bundesagentur würden die via Facebook, Twitter, Youtube und per Email getätigten Äußerungen verschiedene Strafbestände erfüllen. Demnach wurden die Anzeigen aufgrund der der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, Beleidigung, Übler Nachrede, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Nötigung oder Volksverhetzung gestellt. Die Anzeigen ergingen vor allem dann, wenn der Urheber der Äußerungen seitens der BA identifiziert werden konnte.

Es ist „ungeheuerlich, was wir da lesen mussten. Besonders getroffen hat mich, dass viele Menschen die Tat gerechtfertigt oder sogar zur Nachahmung aufgerufen haben“, sagte der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-Jürgen Weise. Derlei Kommentare will die BA nicht hinnehmen, sondern „alle Möglichkeiten“ ausschöpfen, um die Urheber strafrechtlich zu verfolgen.

Vorangegangen war die Veröffentlichung eines internen Rundschreiben der BA-Regionaldirektion NRW an die Jobcenter, in dem die Vorsitzende Christiane Schönefeld ankündigte, Foren und Blogs auf strafbare Äußerungen durchsuchen zu lassen. (wm)

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