12 Prozent mehr Hartz IV Sanktionen
12 Prozent mehr Hartz IV Kürzungen
12 Prozent mehr Sanktionen gegen Hartz-IV Betroffene
14.02.2011
Im vergangenen Jahr haben die Arbeitsagenturen und Jobcenter im Vergleich zum Vorjahr rund 12 Prozent mehr Sanktionen gegen Hartz IV Betroffene ausgesprochen.
Laut einer kleinen Anfrage der Linken im Deutschen Bundestag an die Bundesregierung, haben die Arbeitsagenturen im letzten Jahr 2010 in genau 610.599 Fällen Leistungskürzungen gegen Arbeitslosengeld II Bezieher ausgesprochen. Das ist ein Anstieg von satten zwölf Prozent, im Vergleich zum Vorjahr 2009. Betroffen von den Sanktionen waren etwa 3 Prozent aller Anspruchsberechtigen im SGB II. Im Vorjahr waren noch im Schnitt 2,6 Prozent von Leistungskürzungen betroffen.
Die häufigsten Gründe für die Leistungskürzungen waren Fristüberschreitungen und verpasste Meldetermine. Zudem wurden auch Bezieher des Arbeitslosengeld I im vergangenen Jahr aufgrund von verpasster Fristen häufiger sanktioniert, wie es in der Antwort der Bundesregierung hieß. Im relativen Vergleich ist die Zahl von sogenannten Sperrzeiten innerhalb der letzten 4 Jahre von 18 auf 27 Prozent gestiegen.
Hartz IV Beziehern können die Leistungen bis auf Null Euro gekürzt werden, wenn wiederholt Termine oder Jobangebote abgelehnt wurden. Ist die Leistungskürzung höher als 30 Prozent, so müssen die Jobcenter mindestens Lebensmittelgutscheine ausstellen. Sanktionen sind nur zulässig, wenn ALG-II Bezieher aussagekräftig im Vorfeld über die Rechtsfolgen belehrt wurden.
Politik fordert mehr Sanktionen
Die neu veröffentlichten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Von der Politik ist es gewollt, dass Hartz IV Bezieher schnell und hart sanktioniert werden, auch wenn nur Bagatelle-Vergehen vorlagen. In den Jobcentern existieren sogenannte Sanktionsquoten. Diese geben vor, wie oft Behördenmitarbeiter sanktionieren sollen. Diese Quotenvorgaben werden im Allgemeinen nicht öffentlich kommuniziert, werden allerdings von leitenden Behördenmitarbeitern bestätigt.
Angesichts der Sanktionszahlen kritisierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, das „regelrechte Strafsystem für Erwerbslose“. So sagte Zimmer: "Anstatt sich immer neue Sanktionsinstrumente auszudenken, sollte die Bundesregierung daran arbeiten, wie mehr und fair entlohnte Arbeitsplätze entstehen können." Die Bundesregierung unterstelle Hartz IV Beziehern fortlaufend in der öffentlichen Debatte, dass es vielen an der Motivation fehle. Vielmehr fehlen allerdings Arbeitsplätze, vor allem für ältere Erwerbslose.
In den letzten Wochen wurde zudem bekannt, dass nun auch verstärkt Schwangere von den Leistungskürzungen betroffen sind. In einer weiteren Anfrage bestätigte die Bundesregierung, dass Sanktionen auch gegen Schwangere ausgesprochen werden. Man befindet diese Praxis als normal. (sb)
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de
