Wüste Wohnungsabsage, weil Alleinerziehende Hartz IV bezieht

Für Hartz-IV-Bezieher ist die Wohnungssuche stark erschwert. Sie müssen sich an die Richtlinien des Jobcenters halten. Diskriminierungen der Vermieter sind ein weiteres Problem. Diese Erfahrung musste Saskia H. aus Köln machen. Die alleinerziehende Mutter wurde wüst beschimpft, weil sie Leistungen vom Jobcenter bezieht. Das hat Folgen für den schimpfenden Vermieter.

Wohnungssuchende bezieht aufstockende Leistungen

Saskia H. arbeitet als Verkäuferin in einem Supermarkt. Weil sie in Elternzeit ist und ihr Job nicht ausreicht, um alle Kinder (1, 3, 5, 8, 11) satt zu bekommen, bezieht sie aufstockende Hartz-IV-Leistungen.

Weil sie mit ihrem neuen Partner zusammenziehen will, ist Saskia H. auf der Wohnungssuche. Dabei machte sie eine unglaubliche Erfahrung.

Auf dem Wohnungssuche-Portal “Immobilienscout24” suchte die Kölnerin in dem Stadtteil Finkenberg und hat tatsächlich eine Wohnung gefunden: Sechs Zimmer auf 126 Quadratmetern und Garten für 1500 Euro.

Diskriminierende und bitterböse Absage des Vermieters

Auf dem Wohnungssuche-Portal hat sie sogleich dem Vermieter eine Nachricht geschrieben, um sich für die Wohnung als Mieterin zu bewerben. Die Antwort des Vermieters war eine wüste Beschimpfung:

„Wie bereits in der Anzeige ausdrücklich vermerkt, nehmen wir keinerlei Kontakt zu Mietinteressenten auf, die Leistungen vom Jobcenter beziehen. Derartige Interessenten haben keinerlei Verantwortungsbewusstsein, da ja der blöde deutsche Staat denen alles bezahlt und durch viel zu hohe Steuern sich das Geld von Leuten wie uns zurückholt.“

Für Saskia H. war die Antwort ein Schlag ins Gesicht. Gegenüber dem “Kölner Express” sagte sie:

„Wir hatten in unserer Anfrage unsere Situation geschildert. Die Kinder meines Partners leben in einem Kinderdorf, einer Art Heim. Wir wollten endlich alle zusammen in eine Wohnung. Ich hatte auch erklärt, dass ich derzeit in Elternzeit bin und einen festen Job habe. Dass dieser Mann aber alle Menschen, die vom Jobcenter Geld bekommen, so über einen Kamm schert, ist mindestens sehr unhöflich“.

Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Ein Einzelfall ist eine solche Diskriminierung nicht. Immer wieder schließen Vermieter nicht nur in wüste Antworten, sondern bereits in den Wohnungsanzeigen bestimmte Bevölkerungsgruppen aus. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besagt nämlich, dass Menschen wegen ihres Alters, Geschlechts oder Ethnie nicht diskriminiert werden dürfen.

Das sagt auch Rechtsanwalt Christian Wiere, der sich auf Miet- und Baurecht spezialisiert hat. “Der Ausschluss von Mietinteressenten auf dieser Grundlage ist ein ganz klarer Verstoß gegen das AGG”, so der Anwalt.

Möglicherweise Anspruch auf Schadensersatz

Wenn Vermieter derart offen sagen und schreiben, dass sie bestimmte Bevölkerungsgruppen ausschließen, können sie auf Schadensersatz verklagt werden.

Im Dezember letzten Jahres verurteilte beispielsweise das Augsburger Amtsgericht (Az.: 20 C 2566/19) einen Vermieter, weil dieser nur an deutsche Staatsbürger vermieten wollte. Dem Kläger wurden daraufhin 1000 EUR Schadensersatz seitens des Gerichts zugesprochen. Ebenso könnte nun auch Saskia H. gegen den Vermieter vorgehen und Schadensersatz verlangen.

Wohnungssucheportal bedauert des Vorfall und kündigt Konsequenzen an

Dem Portal „Immobilienscout24“ ist der Vorfall unangenehm. Eine Sprecherin sagte gegenüber dem Express:

„Wir stehen für Toleranz, Vielfalt und Inklusion. Wir tolerieren keine Form der Diskriminierung, Belästigung, Bedrohung oder sonstigen feindseligen oder missbräuchlichen Verhaltens. Die Aussage ist diskriminierend und inakzeptabel. Sie verstößt gegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wir bedauern sehr, dass Frau H. diese Form der Diskriminierung erfahren hat.“

Zudem erklärte die Sprecherin, dass solche Beschimpfungen Folgen für den Vermieter haben können.

„Inserate mit diskriminierenden Inhalten deaktivieren wir. Anbieterinnen und Anbieter kontaktieren wir und mahnen sie an, unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und Unternehmenswerte einzuhalten. In diesem Fall leiten wir diesen Fall an unseren Kundenservice zur Überprüfung weiter.“

Ob die Wohnungsanzeige des schimpfenden Vermieters nun deaktiviert wird, stand bei Erstellung des Artikels noch nicht fest.

Häufiger verdeckte Diskriminierungen

Selten sind solche Ablehnungen seitens der Vermieter so offen und diskriminierend wie in diesem Fall. Die meisten Vermieter wissen, dass sie damit gegen das Gesetz handeln und möglicherweise Strafen oder Ordnungsgelder drohen. Daher finden die meisten Diskriminierungen verdeckt statt.

Eine Person fragt telefonisch nach einer Wohnung, die online eingestellt wurde und dann klingt der Name vielleicht nicht Deutsch oder ein Akzent ist zu hören und dann heißt es auf einmal, die Wohnung sei schon vermietet”, berichtet Janine Weidanz von der Antidiskriminierungsstelle Sachsen-Anhalt.

Betroffene sollten Diskriminierungen melden

Die Antidiskriminierungsstelle fordert alle Betroffenen dazu auf, Diskriminierungen bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche zu melden. Nur so können Vermieter dazu bewegt werden, künftig Menschen aufgrund ihrer sozialen Herkunft nicht mehr zu diskriminieren.

Gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt können sich Betroffene wehren
Das bestätigt auch Rechtsanwalt Christian Wiere. Derartige Diskriminierungen sollten Betroffene nicht einfach hinnehmen und sich wehren.

Entweder durch Einschaltung eines Rechtsanwaltes oder durch das Melden bei der Diskriminierungsstelle. Beide können prüfen, ob eine Diskriminierung im rechtlichen Sinne vorliegt und ob es rechtlich Sinn macht, dagegen vorzugehen.

Betroffene müssen diskriminierende Ablehnung beweisen

Vor Gericht muss allerdings der Kläger beweisen, dass er aufgrund seiner sozialen Herkunft benachteiligt wurde. Das ist allerdings oftmals schwierig.

Daher sollten Betroffene keinen Alleingang unternehmen, sondern sich hinreichend Hilfe und Beratung suchen. Eine solche Klage ist immer mit einem Kostenrisiko verbunden. Die Vermieter werden versuchen die Klage abzuwenden und haben meist genügend Mittel, um sich juristisch ausreichend vertreten zu lassen.

In diesem Fall Aussicht auf Erfolg

In diesem Fall ist allerdings die Diskriminierung mehr als offen und bewiesen. Saskia H. ist deshalb zu raten, sich unbedingt rechtlich beraten zu lassen, um möglicherweise Schadensersatz für die diskriminierende und beleidigende Ablehnung zu erstreiten.

Hartz IV abschaffen?

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