Wird die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent erhöht?

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Eines der führenden Wirtschaftsinstitute in Deutschland fordert eine Mehrwertsteuererhöhung auf bis zu 25 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble weist diese Forderung zurück. Man wolle bei den Einparungen auf eine "wirtschaftliche Verträglichkeit" achten.

(19.05.2010) Aufgrund der Milliarden Defizite im Bundesdeutschen Haushalt regt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Demnach soll die reguläre Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent ansteigen. So sagte DIW- Chef Klaus Zimmermann gegenüber der "Thüringer Allgemeinen": "Eine Erhöhung des Normalsatzes von 19 Prozent auf 25 Prozent brächte jedenfalls dauerhaft über 50 Milliarden Euro Einnahmen". Das wäre der Betrag um das Defizit der öffentlichen Haushalte zu decken.

Die Bundesregierung weist eine solche Forderung jedenfalls für die laufende Legislaturperiode ab. So sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegenüber dem Deutschlandfunk: "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht für diese Legislaturperiode nicht auf der Tagesordnung". Zugleich sagte Schäuble man wolle bei den künftigen Einsparungen im Haushalt auf "wirtschaftliche Verträglichkeit" achten. Bislang konkretisierte die Bundesregierung nicht, wo Einsparungen geplant sind. Wenn Schäuble davon spricht, bei Einsparungen auf eine "wirtschaftliche Verträglichkeit" zu achten, so könne man annehmen, dass in "unwirtschaftlichen" Bereichen in erster Linie Einsparungen statt finden werden. "Unwirtschaftliche" Bereiche sind demnach u.a. Ausgaben im Sozialbereich. (sb)

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