Viele Leistungsberechtigte sind verunsichert. CDU / CSU und SPD haben sich in der neuen Regierung darauf geeinigt, das Bürgergeld abzuschaffen. Stattdessen soll eine sogenannte neue Grundsicherung eingeführt werden, worüber wir bereits ausführlich berichteten.
Leser fragen uns, wie lange die alten Regeln noch gelten und wann neue eingeführt werden. Ob es um Sanktionen geht, um Miete, um Darlehen vom Jobcenter oder, nicht zuletzt, um Arbeitsförderung und Weiterbildung. Betroffenen fehlt Planungssicherheit.
Wir klären in diesem Beitrag, was darüber bekannt ist, wann das Bürgergeld abgeschafft und wann es durch die neue Grundsicherung ersetzt wird.
Inhaltsverzeichnis
Was wissen wir?
Klar ist bisher: Die „Neue Grundsicherung“ wird nicht sofort nach der Regierungsbildung eingeführt, sondern sie wird Schritt für Schritt umgesetzt. Die ersten Änderungen sollen im Sommer 2025 eingeführt werden.
Was ändert sich 2025 nicht?
In einem Punkt können Leistungsberechtigte aufatmen. Die Regelsätze bleiben 2025 sowohl beim Bürgergeld wie auch bei der Sozialhilfe unverändert. Als Alleinstehender erhalten Sie also für den Rest des Jahres 2025 weiterhin 563,00 Euro.
Die neue Arbeitsministerin steht
Seit dem 06.05.2025 ist Bärbel Bas von der SPD die neue Ministerin für Arbeit und Soziales, und damit ist die Verantwortlichkeit geklärt, und das Amt besetzt, von dem aus Bürgergeld / Neuen Grundsicherung organisiert werden.
Bas hat bereits angekündigt, dass sie sich zügig um das Verfolgen von Schwarzarbeit und den Missbrauch von Sozialleistungen kümmern werde, und beides härter bestrafen wolle als bisher. Dabei geht es ihr nicht nur um Leistungsberechtigte, die neben dem Bürgergeld illegal hinzuverdienen, sondern auch um die Unternehmen, die davon profitieren.
Sie erklärte: „Wir müssen auch die Unternehmen, die das zulassen, härter bestrafen“, sagte Bas. „Es kann nicht sein, dass ein Teil der Entlohnung über Sozialleistungen abgedeckt wird.“
Kein Entzug der Kosten der Unterkunft und Heizung
Bas sagte zu Sanktionen bei der Grundsicherung: „Wir werden uns das Instrumentarium anschauen – und die Sanktionen anschärfen, wenn dies angezeigt ist.“
Zu den Forderungen nach einem kompletten Entzug der Leistungen in bestimmten Fällen, wie CDU / CSU ihn fordern, sagte Bas allerdings klar, dass sich dies nicht auf den Entzug der Leistungen für Unterkunft und Heizungen beziehen könne.
Sie sagte wörtlich: „Wer aber eine komplette Streichung auch der Wohnkosten fordert, verkennt die Lage. Das Existenzminimum muss gesichert werden – das sagen die Gerichte.“
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Wie geht es jetzt weiter?
Die geplanten Änderungen der Neuen Grundsicherung können nicht von heute auf morgen in Kraft treten. Zuerst einmal handelt es sich um Vereinbarungen, die im Koalitionsvertrag als Zielvorgabe formuliert sind.
Diese müssen jetzt von der neuen Regierung in Gesetzen konkretisiert werden. Schon jetzt zeigt sich, dass bei dieser Konkretisierung reichlich Konfliktpotenzial zwischen bestimmten CDU-Politikern und der SPD-Arbeitsministerin besteht.
Vom Referentenentwurf bis zur Unterschrift
Nach der Einigung über die konkreten Änderungen muss das Gesetz verabschiedet werden. Um eine Reform der Grundsicherung in Gang zu setzen, werden regulär 23 Wochen angesetzt, und minimal 15 Wochen.
Erst kommt der Referentenentwurf, dann die Ressortabstimmung, dann die Verabschiedung im Kabinett, dann die Befassung des Bundesrates, dann die des Bundestags und dann die Unterschrift. Dieses Verfahren dauerte beim Bürgergeld knapp vier Monate. Die Neue Grundsicherung wird also frühestens Anfang September in Kraft treten.
Worauf sollten Sie achten?
Sie haben also als Leistungsberechtigter noch eine Weile Zeit, um sich über die geplanten Änderungen zu informieren und darauf vorzubereiten. Wir bei gegen-hartz.de halten Sie durchgehend auf dem Laufenden, wie es mit der Neuen Grundsicherung weitergeht.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
