Studiengebühren: Uni Münster nicht mehr frei

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Muenster nicht mehr "Eintritt frei". Universitaet Muenster fuehrt trotz massiver Proteste 275 Studiengebuehren ein.

(Muenster/Berlin) Obwohl sie einen Mentalitaetswechsel hin zur Oekonomisierung der Hochschulbildung und den Rueckzug des Landes aus seiner Verantwortung fuer die Bildungsfinanzierung bedeuten, obwohl Unklarheit ueber den tatsaechlich benoetigten Bedarf der Fachbereiche vorhanden ist, obwohl die zusaetzliche Belastung fuer die Studierenden bei gleichzeitigem Nutzen fuer sie minimal ist, die Rechtslage mehr als unsicher, die Verwaltungskosten zu hoch, der Ausfallfond ueberzogen ist und in weiten Kreisen der Universitaet Muenster die Einsicht gegeben ist, dass Probleme der Hochschule durch eine Privatisierung der Kosten der Hochschulfinanzierung nicht zu loesen sind, hat der Senat als hoechstes Gremium der Universitaet Muenster, allgemeine Studiengebuehren in Hoehe von 275 Euro ab dem Wintersemester 2007/2008 beschlossen. Diese Entscheidung fiel mit 12 zu 11 Stimmen. Parallel zur Einfuehrung weilten mehrere tausend Studierende vor dem Schloss und zogen nach Beschluss in den Senatssaal, wo sich Rektorin Nelles ob dieser Entscheidung von der Polizei schuetzen lies. Vor der Sitzung war eine lautstarke Demonstration, getragen von einem breiten gesellschaftlichen Buendnis, durch die Muensteraner Innenstadt gezogen. Die Ignoranz der Verantwortlichen konnte damit dennoch nicht gebrochen werden.

Tom Muenster, AstA-Vorsitzender an der Uni-Muenster: "Der heutige Tag zeigt, dass selbst Wissenschaftseinrichtung nicht mehr in der Lage sind, nach den vorliegenden rationalen Argumenten zu entscheiden, sondern politischen Interessen verfallen sind und somit ihre Autonomie eingebuesst haben." Das ABS zeigt sich entsetzt ueber die Sturheit, mit der die Professorinnen und Professoren im Senat die Einfuehrung von Studiengebuehren, trotz aller bestehenden Argumente und einer breiten Ablehnung unter den Studierenden und in der Muensteraner Bevoelkerung, durchgestimmt hat. Dabei wurde die Debatten zuletzt ausschliesslich um die Hoehe der Gebuehren gefuehrt.

Bedenklich und skandaloes ist, dass einer der studentischen Senatsmitglieder, der dort fuer den RCDS sitzt, diese Entscheidung wahrscheinlich mitgetragen hat. Ohne diese Stimme waeren Gebuehren wohl zu verhindern gewesen, oder in deutlich geringerer Hoehe beschlossen worden.

"Es ist bestuerzend, dass der vorbildliche Kampf der Muensteraner Studierenden waehrend der letzten Monate -sowohl in den Gremien als auch auf der Strasse- von einem Studierenden mit den Methoden eines politischen Streikbrechers unterlaufen wird. Trotz dieses Rueckschlags wird der Protest weitergehen, er wird sich auf andere Ebenen verlagern. Neben dem Weg der Klagen wird nun ueber einen Boykott diskutiert" beschreibt Fredrik Dehnerdt vom Aktionsbuendnis gegen Studiengebuehren die aktuelle Situation in Muenster.

"Es wiegt schwer, dass dieser Affront gegen die Studierenden wohl von einem CDU-nahen studentischen Senatsvertreter getragen wurde. Er wird sich fragen lassen muessen, wessen Interessen er in dieser entscheidenden Abstimmung vertreten hat und wieviele Einzelschicksale seiner KommilitonInnen er so verantworten muss" ergaenzt Mike Niederstrasser, ebenfalls vom Aktionsbuendnis gegen Studiengebuehren, diese Einschaetzung.

Im Anschluss an die Senatssitzung hielten mehrere Hundert Studierende im Schloss ein erstes Aktionsplenum ab, um ueber das weitere Vorgehen zu beraten. Das ABS wird weitere Schritte unterstuetzen und weist abschliessend darauf hin, dass nach der fast flaechendeckenden Einfuehrung von Studiengebuehren in NRW zwar der politische Druck auf die Hochschulen nicht aber der Sinnhaftigkeit oder Nutzen nachgewiesen wurde. (17.03.07)

Hartz IV abschaffen?

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