Mehr Lohn statt weniger ALG II

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Mehr Lohn statt weniger ALG II notwendig

"Die derzeit von einigen Medien und Politikern geführte Neidkampagne gegen Bezieher von Hartz IV-Leistungen ist unerträglich und muss schleunigst beendet werden", forderte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Donnerstag in Berlin. "Diese interessengeleitete Debatte macht diejenigen zum Sündenbock, die am wenigsten für ihre Situation verantwortlich sind. Das verletzt auch ihr Grundrecht auf Menschenwürde als Bürger dieses Landes."

Der Verbandspräsident bedauerte es ausdrücklich, dass Politiker wie der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin diese Meinungsmache gegen Arbeitslose mittragen. Seriöse Studien hätten längst belegt, dass der ALG II-Regelsatz nicht ausreicht für eine ausgewogene und gesunde Ernährung, gerade für Kinder und Jugendliche.

"Das Problem ist nicht, dass Arbeitslose vermeintlich zu hohe Leistungen bekommen, sondern dass immer mehr Menschen zu wenig Lohn für ihre Arbeit erhalten", stellte Winkler fest. "Wenn inzwischen mehr als sechs Millionen Beschäftige für Niedriglöhne arbeiten, dann muss daran etwas geändert werden." Das gelte insbesondere für die mehr als eine Million Beschäftigte, die so wenig verdienen, dass sie Hartz IV-Leistungen beantragen müssen.

"Das ALG II ist nicht zu hoch, sondern erwiesenermaßen zu niedrig", sagte Winkler. "347 Euro decken nicht den Grundbedarf." Studien zufolge sei der Anteil der Leistungsbezieher, die nach internationalen Maßstäben als einkommensarm gelten, seit Hartz IV auf zwei Drittel gestiegen. Winkler forderte, endlich den Regelsatz für das ALG II und die Grundsicherung auf mindestens 420 Euro zu erhöhen und zugleich an die Preissteigerungen anzupassen.

Aufgabe der Politik sei es, die Situation der Menschen zu verbessern und nicht, sie zu Sündenböcken abzustempeln. Die Medien sollten auf die wirklichen Missstände aufmerksam machen, anstatt den Neid unter denen anzufachen, die zu wenig bekommen, um anständig davon leben zu können. (Volkssolidarität, 15.02.2008)

Hartz IV abschaffen?

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