Mehr Druck auf Hartz IV Bezieher ausüben?

Noch keine Stimmen.
Bitte warten...

FDP Parteichef Guido Westerwelle erntet auch innerparteiliche Kritik: Der FDP Farktionschef in Sachsen-Anhalt Veit Wolpert fordert eine Entlastung der unteren Einkommensschichten, anstatt weiteren Druck gegenüber Hartz IV Betroffene aufzubauen.

"Hartz-IV-Empfänger sollen gefälligst arbeiten gehen", so die vermeintliche Losung der FDP Parteichefs und Außenminister Guido Westerwelle. Doch sein ostdeutscher Parteikollege und FDP-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt Veit Wolpert sieht das etwas differenzierter. Auf die Frage, ob Veit auch mehr "Druck" auf Hartz-IV Bezieher befürworte, sagte der Politiker in einem Interview gegenüber "Spiegel Online": "Selbst wirtschaftsstarke Bundesländer schwächeln, es gibt daher momentan nur ganz wenig Arbeit zu verteilen." Es würde daher nichts nützen, den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen. "Wenn keine Arbeit da ist, kann keine verteilt werden. Somit stimmt das Gleichgewicht zwischen ´fördern und fordern´ nicht mehr.", so Wolpert. Wolpert forderte in diesem Zusammenhang Menschen mit niedrigem Einkommen zu entlasten. "Wir brauchen eine Debatte über die Entlastung der Menschen, die mit ihrem Einkommen nur wenig über dem Hartz-IV-Satz liegen, die aber bereits voll steuer- und sozialabgabenpflichtig sind."

Unterdessen erntet Westerwelle weiterhin heftige Kritik. "Jetzt lässt Guido Westerwelle die Maske fallen", soder Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske. "Der FDP-Chef und seine Partei wollen offenbar einen Staat und eine Gesellschaft, in der bloß das Geld regiert. Frei nach der Devise: Wer nichts hat, hat nichts zu sagen. Hartz IV sei "keine Gnadengabe, sondern Verpflichtung eines demokratischen Rechtsstaats, der die Menschenwürde garantiert". (07.03.2010)

Und Ihre Meinung zu diesem Thema? Besuchen Sie uns im Hartz IV Forum.

Hartz IV abschaffen?

Loading ... Loading ...