Letzes Hemd gegen Hartz IV-Kürzungen

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50.000 Unterschriften gegen unsoziales Sparpaket und geplante Hartz IV-Kürzungen.

(19.07.2010) Wegen des geplanten Sozialabbaus im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung regt sich bundesweit Widerstand. Bezüge von Geringverdienern und Hartz IV Betroffenen sollen drastisch gekürzt werden. So sollen beispielsweise Familien im Hartz IV Bezug vom Elterngeld zukünftig ausgeschlossen werden. Initiativen aus Gewerkschaften, Erwerbslosen-Initiativen und Attac haben sich zusammen geschlossen, um gegen die unsoziale Steuerpolitik der Bundesregierung zu protestieren.

"Gegen soziale Kälte hilft nur breiter Protest", sagte Jutta Sundermann aus dem Attac-Koordinierungskreis. "Die Verursacher der Krise müssen zu ihrer Finanzierung herangezogen werden – etwa mit einer Finanztransaktionssteuer. Die Reichen sind aus der Krise reicher hervorgegangen und müssen nun etwas abgeben, wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe und eine langfristige Millionärssteuer."

Aktion "letzes Hemd" vor dem Deutschen Bundestag
Eine Online Petition die von der Initiative "Campact" ins Leben gerufen wurde, wurde bereits 50.000 mal unterzeichnet. Doch diese Aktion soll nicht die einzige sein. Attac, Ver.di, Aktionsbündnis Sozialproteste, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosen-Initiativen und Campact wollen zur geplanten Haushalts-Debatte vor dem Deutschen Bundestag demonstrieren. Dazu sollen bundesweit "letzte Hemden" gesammelt werden. Auf den Hemden sollen dann Slogans zum Aufruf für eine "gerechte Steuerpolitik" versehen werden. Hunderte, oder wenn möglich tausende "letzte Hemden" sollen dann mit einer Wäscheleine um den Bundestag herum gespannt werden.

"Menschen im ganzen Land sind aufgerufen, uns ihr letztes Hemd mit ihrer Forderung an die Bundesregierung zu schicken", rief Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosen-Initiativen auf. Auch in zahlreichen Städten hat die Sammlung der Hemden bereits begonnen. Wer mitmachen will, ist dazu aufgerufen, sein "letztes Hemd" an folgende Adresse zu senden: Attac Bundesbüro, Münchener Straße 48, 60329 Frankfurt/Main. (sb)

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