Keine Einigung bei Hartz IV Aufstockern

Koalitionsrunde beschließt keine Einigung bei Hartz IV Aufstockern (Erwerbstätigen- Zuschuss)

Gestern Abend tagte bis in die frühen Morgenstunden die Koalitionsrunde zwischen der SPD und der Union. Die SPD schlug vor, sog. Hartz IV Aufstocker einzurichten. Der Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wollte mit einem Erwerbstätigenzuschuss Alleinstehende mit einem Einkommen zwischen etwa 800 und 1300 Euro netto (für Paare soll es höhere Grenzen geben) aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II) heraushalten. doch daraus wird ersteinmal nichts, da keine konkrete Einigung zwischen den Koalitionspartner gefunden werden konnte. Die SPD möchte, dass das Programm von der Bundesagentur für Arbeit (BA) finanziert wird. Nach Angaben der SPD Bundestagsfraktion soll das Thema "Hartz IV Aufstocker" jedoch bei der nächsten Koalitionsrunde im August verhandelt werden.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte unterdessen, dass das Aufstocker Programm nur dann einen Sinn hat, wenn gesetzliche Mindestlöhne eingeführt werden. So krtisierte der SoVD, dass "Die Einführung eines Erwerbstätigenzuschusses für Hartz IV-Aufstocker nur Sinn macht, wenn gleichzeitig Mindestlöhne eingeführt werde. Nur so kann gegen die Fehlentwicklung vorgegangen werden, dass Arbeitgeber Hartz IV ausnutzen, um Arbeitnehmern Dumpinglöhne zu zahlen und sie auf das ergänzende Arbeitslosengeld II zu verweisen."

Die Diskussion um einen gesetzlich verankerten Mindestlohn ist in der Koalition zunächst vom Tisch. Die Koalition einigte sich auf die Ausweitung des Arbeitnehmer- Entsendegesetz auf weitere Berufszweige. (19.06.07)