Keine Einigung bei Hartz IV Aufstockern

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Koalitionsrunde beschlieรŸt keine Einigung bei Hartz IV Aufstockern (Erwerbstรคtigen- Zuschuss)

Gestern Abend tagte bis in die frรผhen Morgenstunden die Koalitionsrunde zwischen der SPD und der Union. Die SPD schlug vor, sog. Hartz IV Aufstocker einzurichten. Der Bundesarbeitsminister Franz Mรผntefering (SPD) wollte mit einem Erwerbstรคtigenzuschuss Alleinstehende mit einem Einkommen zwischen etwa 800 und 1300 Euro netto (fรผr Paare soll es hรถhere Grenzen geben) aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II) heraushalten. doch daraus wird ersteinmal nichts, da keine konkrete Einigung zwischen den Koalitionspartner gefunden werden konnte. Die SPD mรถchte, dass das Programm von der Bundesagentur fรผr Arbeit (BA) finanziert wird. Nach Angaben der SPD Bundestagsfraktion soll das Thema "Hartz IV Aufstocker" jedoch bei der nรคchsten Koalitionsrunde im August verhandelt werden.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte unterdessen, dass das Aufstocker Programm nur dann einen Sinn hat, wenn gesetzliche Mindestlรถhne eingefรผhrt werden. So krtisierte der SoVD, dass "Die Einfรผhrung eines Erwerbstรคtigenzuschusses fรผr Hartz IV-Aufstocker nur Sinn macht, wenn gleichzeitig Mindestlรถhne eingefรผhrt werde. Nur so kann gegen die Fehlentwicklung vorgegangen werden, dass Arbeitgeber Hartz IV ausnutzen, um Arbeitnehmern Dumpinglรถhne zu zahlen und sie auf das ergรคnzende Arbeitslosengeld II zu verweisen."

Die Diskussion um einen gesetzlich verankerten Mindestlohn ist in der Koalition zunรคchst vom Tisch. Die Koalition einigte sich auf die Ausweitung des Arbeitnehmer- Entsendegesetz auf weitere Berufszweige. (19.06.07)