Keine Anpassung der Hartz IV Regelsätze

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Bundesregierung plant keine Erhöhung der Hartz IV Regelsätze. Scharfe Kritik von Grünen und Linke

Obwohl es in der letzten Zeit extreme Preissteigerungen im Berich der Grundnahrungsmittel zu verzeichnen gab, wird die Bundesregierung aller Wahrscheinlichkeit nach keine Anpassung der Arbeitslosengeld II & Sozialhilfe Regelsätze vornehmen. Der bisherige Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte im Sommer diesen Jahres vor dem Hintergrund der Lebensmittel- Preissteigerungen angekündigt, den ALG II Regelsatz zu überprüfen. Auch sollten die Anpassungszeiträume überdacht werden. Bislang ist nichts passiert. Im Gegenteil: Nun zeigt sich die Bundesregierung nicht bereit, Anpassungen vorzunehmen.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte in einem Interview, dass das Ministerium dafür tendiere bei den "geltenen Regelungen zu verbleiben". Möglich sei jedoch, die Regelsatz "Anpassungszeiträume" zu verkürzen. Angedacht sei außerdem, bei besonderen Mehrbelastungen "gezielte Einmalleistungen" zu gewährleisten. Der Sprecher Bundesarbeitsministeriums betonte auch, dass es aber noch keine abschließende Entscheidung der Bundesregierung gibt. Dies solle nun zeitnah geschehen. Deutlich wurde hierbei eine Tendenz die sich abzeichnet: Keine Erhöhung der Hartz IV Regelsätze in der nächsten Zeit.

In der Debatte um den Bundeshaushalt plädierten abermals die Parteien "Die Linke" und "Die Grünen" für eine deutliche Anhebung des ALG II Regelsatzes. Die Grünen-Finanzexpertin Anja Hajduk forderte eine Anhebung von 347 auf 420 Euro monatlich. Anja Hajduk kritisierte die Bundesregierung für ihre Haltung in diesem Thema scharf: "Es ist unsozial, wenn die große Koalition eine Erhöhung, wie vor kurzer Zeit angekündigt, erst 2010 beschließe". Die Partei "Die Linke" forderte eine Erhöhung auf 435 Euro monatlich. (gegen-hartz.de, 29.11.07)

Hartz IV abschaffen?

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