Jobcenter bespitzeln Hartz IV-Bezieher im Internet

Kein Ende der Internet-Spionage durch Jobcenter-Mitarbeiter in Sicht
Jobcenter-Mitarbeiter spionieren Hartz IV-Bezieher willkürlich im Internet aus. Das berichtet das gemeinnützige Recherchebüro „Correct!v“. Durch die Schnüffeleien sollen Hartz IV-Betrüger entlarvt werden. Obwohl dieses Vorgehen die Privatsphäre der Betroffenen verletzt, sehen die Jobcenter-Chefs derzeit keinen Anlass, etwas zu ändern.

Die Schnüffelei geht weiter
In vielen Jobcentern scheinen Hartz IV-Bezieher unter Generalverdacht zu stehen, sich unberechtigt Leistungen zu erschleichen. Das wäre zumindest eine Erklärung dafür, warum die Jobcenter-Mitarbeiter regelmäßig ihren Kunden in sozialen Netzwerken, auf Ebay oder anderen Internetseiten hinterher schnüffeln. Dass dadurch die Privatsphäre der Betroffenen verletzt wird, scheint einfach ignoriert zu werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verhindert ein solches Vorgehen, indem soziale Netzwerke auf den Computern der Mitarbeiter gesperrt sind. Bei den kommunal getragenen Jobcentern hat sich diese Praxis jedoch nicht durchgesetzt.

„Correct!v“ besuchte eine Tagung, auf der die Chefs der kommunalen Jobcenter offen über die Spionage in sozialen Medien diskutierten. „Der Chef eines Jobcenters sagte, Berater würden Arbeitslose auf Facebook, Twitter und Co. aus persönlicher Neugier überprüfen, ohne dass ein Vorgesetzter sie dazu aufgefordert hätte. Dadurch ergäben sich Nachteile für die Arbeitslosen: Wenn herauskommt, dass Arbeitslose schwarz arbeiten, könnten Leistungen gekürzt werden. Einige Teilnehmer der Tagung gehen davon aus, dass die Berater regelmäßig Arbeitslosen im Netz hinterher spionieren“, berichtet „Correct!v“-Autor, Benedict Wermter.

Dennoch wird die Schnüffelei auch zukünftig weitergehen. Aus einem Protokoll geht Wermter zufolge zwar hervor, dass die Jobcenter-Chefs durchaus Handlungsbedarf sehen, bei einer Abstimmung stimmten die meisten dennoch dafür, nichts zu ändern. (ag)

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