Institut entlarvt Westerwelles Hartz IV Demagogie

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Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe: Dr. Guido Westerwelle und die Hartz IV-Ausgaben: Unkenntnis oder Demagogie? Stimmungsmache mit Zahlen zu den Hartz IV-Ausgaben im Welt-Gastkommentar: Ein „vergessener“ Satz: Anmerkung zu zwei Sätzen in „Wir zahlen gerne Steuern für Bedürftige, aber nicht für Findige“

Das Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe fragt sich: Guido Westerwelle und die Hartz IV-Ausgaben: Unkenntnis oder Demagogie? Stimmungsmache mit Zahlen zu den Hartz IV-Ausgaben im Welt-Gastkommentar? Im kurzen Vorwort zu Dr. Guido Westerwelles Gastkommentar „Wir zahlen gerne Steuern für Bedürftige, aber nicht für Findige“ verspricht die Welt-Online-Redaktion: „In einem weiteren Gastkommentar präzisiert der FDP-Chef jetzt seine Forderungen“.’ Zwei Sätze aus diesem Gastkommentar des Vizekanzlers, Außenministers und FDP-Vorsitzenden werden zur Zeit von dpa, Spiegel-Online und vielen anderen kritiklos verbreitet.

Sie lauten:
„45 Milliarden Euro haben wir vergangenes Jahr für Hartz IV ausgegeben. Obwohl wir heute 1,5 Millionen Arbeitslose weniger haben als im Jahr 2004, sind es trotzdem 6,5 Milliarden Euro mehr als damals."

Mit diesen Sätzen lässt sich Stimmung machen … gegen die „Findigen“ (alias „Faulen“). An dieser Stelle soll nicht auf die von Dr. Guido Westerwelle genannten Zahlen zu den Hartz IV-Ausgaben und deren Verknüpfung mit der registrierten Arbeitslosigkeit eingegangen werden. Es soll an dieser Stelle lediglich auf einen von Dr. Guido Westerwelle „vergessenen Satz“ aufmerksam gemacht werden:

„2004 wurden von der Bundesagentur für Arbeit für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld, das vorrangige Sicherungssystem bei Arbeitslosigkeit, 29 Milliarden Euro ausgegeben, im Krisenjahr 2009 waren dies 12 Milliarden Euro weniger. (17 Milliarden Euro)“

Dieser von Dr. Guido Westerwelle „vergessene Satz“ hätte natürlich nicht zur Stimmungsmache getaugt, aber vielleicht zum Nachdenken angeregt. Die Frage: Wurde der Satz aus Unkenntnis der sozialen Sicherungssysteme „vergessen“ oder sollten die Leserinnen und Leser des Gastkommentars durch das Verschweigen („Vergessen) bewusst belogen werden, um Stimmung zu machen (Demagogie)? Sehen Sie hierzu auch den SGB II-Finanzbeziehungen Bund, Länder, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (BA) 2009 (Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V., 28.02.2010)

Hartz IV abschaffen?

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