Hartz IV Regelsätze erhöhen?

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt vor einer Anhebung der ALG II Regelsätze. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft dem DStGB vor, einseitige Panikmache zu betreiben.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt vor einer Anhebung der Hartz-IV Regelsätze. Angeblich sei zu befürchten, dass Arbeitnehmer die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, diese aufgeben würden, da der Hartz IV Satz nun höher sei. Gewerkschaften hatten zuletzt gefordert, den Arbeitslosengeld II Satz auf 420 Euro zu erhöhen. Es sei zu befürchten, dass sich die Zahl der Hartz IV Empfänger auf "rund zwei Millionen erhöhen" würde, so Gerd Landsberg gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". Zudem würde durch die Aufbesserung des Regelsatzes rund 6 Milliarden Euro Mehrkosten für den Staat bzw. Steuerzahler entstehen.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO) wirft dem Deutschen Städte- und Gemeindebund vor, mit seiner Warnungen vor einer ALG II-Erhöhung "unnötig Panik zu betreiben". So argumentierte der ELO-Sprecher Martin Behrsing: "Anstatt sich kreativ im Sinne der Betroffenen und der vielen Geringverdiener einzusetzen, bedient sich dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg mit längst überkommenen Argumenten. Wer immer noch an dem Lohnabstandgebot festhält hat nicht verstanden, dass der explosionsartige Anstieg von Geringverdienern ursächlich in den Hartz IV-Gesetzen zu suchen ist".

In Kombination eines Mindestlohns sowie der Anhebung des ALG II Regelsatzes würde es überhaupt nicht zu einem Anstieg von Hartz IV Betroffenen kommen. So fordert die Initaitive auch einen Hartz IV-Regelsatz von 500 Euro sowie einen Mindeststundenlohn von 10 Euro. Ein Mindeststundenlohn von 10 Euro würde bedeuten, dass jemand mit der Lohnsteuerklasse I immerhin Netto 150 Euro über der Pfändungsfreigrenze liegen würde. (16.01.2009)

Hartz IV abschaffen?

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