Hartz IV: Gas- und Strom Sozialtarif?

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SPD, Grüne und Linke fordern einen Strom- und Gas Sozialtarif für Hartz IV Empfänger in Köln

Köln. Im Kölner Stadtrat unterstützen die Parteien Linke, Grüne und die SPD einen Antrag für einen Strom- und Gas Sozialtarif. Im Bereich sozialer Themen scheint es in Köln eine Einigkeit zu geben. So wurde bereits der Sozial- Köln Pass eingeführt. So können Menschen, die von Sozialleistungen abhängig sind, den öffentlichen Nahverkehr und die städtischen Verkehrs- Unternehmen mit einem 50 Prozent Rabatt nutzen. Derzeit nutzen dieses Angebot rund 100.000 Kölner.

Der Energiekonzern "E.on" hat bereits einen Sozialtarif entwickelt. Dieser Sozial- Stromtarif befindet sich jedoch zur Zeit noch in der Testphase und kann derzeit nur von rund 5000 Haushalten genutzt werden. Der E.on Sozialtarif ist zudem zeitlich auf ein Jahr begrenzt worden. Danach soll entschieden werden, ob dieser weiter ausgebaut werden kann.

Dieser Sozialtarif wurde nun von den Parteien im Kölner Stadtrat als Idee aufgenommen. Denn die Strompreise sind seit dem Jahr 1998 bis heute um rund 30 Prozent gestiegen. Diese Preissteigerungen müssen von den ALG II Empfängern vom Regelsatz beglichen werden, obwohl dieser sich im Vergleich dazu nur minimal erhöht hat. Nach Vorstellung der Linken soll der Strompreiss, ähnlich wie beim Sozialpass, um 50 Prozent reduziert sein. Mit der Köln-Pass-Regelung wären das 50 Prozent vom Grundpreis, der pro Jahr 38,30 Euro beträgt, also 19,17 Euro. Der Vorschlag wird auf der Ratssitzung am 13. Dezember mit Sicherheit beschlossen. Der Grund für die sichere Umsetzung ist hierbei die thematische Einigkeit der Parteien SPD, Grüne und Linke. Nach der Abstimmung wird Rhein-Energie, das zu 80 Prozent der Stadt und zu 20 Prozent RWE gehört, die Möglichkeiten ausloten müssen. (08.12.07)

Hartz IV abschaffen?

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