Das Erwerbslosen Forum Deutschland droht der zukรผnftigen Bundesregierung mit rechtlichen Schritten, falls รmter die Hartz IV-Mietzahlungen nicht mehr an die Mieter selbst auszahlen, sondern direkt an die Vermieter รผberweisen.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland droht der zukรผnftigen Bundesregierung mit rechtlichen Schritten, falls die zustรคndigen Leistungstrรคger die Hartz IV-Mietzahlungen nicht mehr an die Mieter auszahlen, sondern direkt an die Vermieter รผberweisen. Wie berichtet, plant die zukรผnftige Bundesregierung die Kosten der Unterkunft nur noch direkt an die Vermieter auszuzahlen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland und dessen Sprecher Martin Behrsing sehen darin eine "Verletzung des Schutzes der Sozialdaten und eine Bevormundung" von ALG II Beziehern. Behrsing ist sich sicher, dass die geplante Verรคnderung der Auszahlungspraxis nicht verfassungsgemรคร ist. "Die zukรผnftige schwarz-gelbe Regierung wird sich darauf einstellen mรผssen, dass wir sofort rechtlich dagegen vorgehen werden und wir sind uns auch gewiss, dass die geplante รnderung rechtlich keinen Bestand haben wird [โฆ] Wir betrachten diese Absicht als einen erneuten Versuch, Hartz IV-Bezieher zu stigmatisieren und ihnen ein weiteres Stรผck ihrer schon verloren gegangen Wรผrde zu nehmen.", so Behrsing vom Erwerbslosen Forum.
Es bezweifeln ist auch, ob es "รผberhaupt signifikante Erkenntnisse gibt, die eine Verรคnderung der Auszahlungspraxis rechtfertigen" wรผrden. Die Erwerbslosen Initiative ist sich gewiss, dass die Miet-Neuregelung vor den Gerichten nicht stand halten wird. Im Zuge einer Mietrechtsreform, hatte sich die Koalitionsrunde aus FDP und Union geeinigt, Mietzahlungen durch die Kostentrรคger รผberweisen zu lassen. Ein genaues Datum fรผr die Umsetzung gibt es allerdings noch nicht. (14.10.2009)
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