Hartz IV: Erwerbslosen Initiative droht Regierung

Das Erwerbslosen Forum Deutschland droht der zukünftigen Bundesregierung mit rechtlichen Schritten, falls Ämter die Hartz IV-Mietzahlungen nicht mehr an die Mieter selbst auszahlen, sondern direkt an die Vermieter überweisen.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland droht der zukünftigen Bundesregierung mit rechtlichen Schritten, falls die zuständigen Leistungsträger die Hartz IV-Mietzahlungen nicht mehr an die Mieter auszahlen, sondern direkt an die Vermieter überweisen. Wie berichtet, plant die zukünftige Bundesregierung die Kosten der Unterkunft nur noch direkt an die Vermieter auszuzahlen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland und dessen Sprecher Martin Behrsing sehen darin eine "Verletzung des Schutzes der Sozialdaten und eine Bevormundung" von ALG II Beziehern. Behrsing ist sich sicher, dass die geplante Veränderung der Auszahlungspraxis nicht verfassungsgemäß ist. "Die zukünftige schwarz-gelbe Regierung wird sich darauf einstellen müssen, dass wir sofort rechtlich dagegen vorgehen werden und wir sind uns auch gewiss, dass die geplante Änderung rechtlich keinen Bestand haben wird […] Wir betrachten diese Absicht als einen erneuten Versuch, Hartz IV-Bezieher zu stigmatisieren und ihnen ein weiteres Stück ihrer schon verloren gegangen Würde zu nehmen.", so Behrsing vom Erwerbslosen Forum.

Es bezweifeln ist auch, ob es "überhaupt signifikante Erkenntnisse gibt, die eine Veränderung der Auszahlungspraxis rechtfertigen" würden. Die Erwerbslosen Initiative ist sich gewiss, dass die Miet-Neuregelung vor den Gerichten nicht stand halten wird. Im Zuge einer Mietrechtsreform, hatte sich die Koalitionsrunde aus FDP und Union geeinigt, Mietzahlungen durch die Kostenträger überweisen zu lassen. Ein genaues Datum für die Umsetzung gibt es allerdings noch nicht. (14.10.2009)

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Hartz IV abschaffen?

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