Corona-Tests ab sofort auch für Hartz IV Bezieher kostenpflichtig?

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Seit Montag sind Corona-Tests nicht mehr grundsätzlich kostenlos. Insbesondere für Betroffene von Armut und Hartz IV bedeutet das häufig eine Mehrbelastung bei Amtsbesuchen, weil sie von den Impfkampagnen bisher weniger erreicht wurden.

Corona-Tests ab sofort kostenpflichtig

Seit März 2021 hatte jeder Bürger Anspruch auf einen kostenlosen Corona-Test pro Woche. Dies ist seit Montag nicht mehr der Fall, da es eine umfassende Impfinfrastruktur gibt und mittlerweile auch ausreichend Impfstoff verfügbar ist. Nur noch in Ausnahmen werden die Kosten für Tests übernommen.

Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, Schwangere, Kinder und Jugendliche haben bis zum 31. Dezember 2021 weiterhin die Möglichkeit, ein Mal pro Woche kostenlos in staatlichen Testzentren zu testen. Das gleiche gilt für nachweislich Infizierte zur Beendigung der Quarantäne. Ausnahmeregelungen für Arbeitslose und menschen in Grundsicherung sind nicht vorgesehen.

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Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf bei Menschen in Hartz IV und Grundsicherung

Menschen in Armut sind häufig auf regelmäßige Besuche bei Hilfsangeboten und Jobcentern angewiesen, bei denen häufig die 3G-Regel gilt, das heißt, dass dort nur Getestete, Geimpfte oder Genesene Zugang erhalten. Da die Impfkampagne der Bundesregierung Menschen in Armut nachweislich schlechter erreicht, haben Sozialverbände daher eine Fortsetzung der kostenlosen Corona-Tests für Betroffene gefordert. Doch die Bundesregierung ist dem bisher nicht nachgekommen.

Auf eine Anfrage von Katja Kipping (Die Linke) an die Bundesregierung, wie viele Leistungsberechtigte nach SGB II und SGB XII bisher nicht geimpft seien, antwortete die Bundesregierung, dass sie darüber keine Kenntnis habe. Außerdem gebe es ihrer Kenntnis nach keine 3G-Regelungen der Länder, welche den Zugang zu Agenturen für Arbeit und Jobcentern einschränken würden. Kipping forderte, dass es gerade aufgrund der pandemiebedingten Zunahme von Arbeitslosigkeit wichtig sei, dass alle Betroffenen einfachen Zugang zu Hilfs- und Beratungsangeboten bekämen.

Bild: Patrick Daxenbichler / AdobeStock

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