Hartz IV: Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlicht Zufriedenheitsbefragung der ARGE
Im April dieses Jahres wurden in Bochum 100 Hartz IV-Abhängige in telefonischen Interviews vom Zentrum für Kunden- und Mitarbeiterbefragungen der Bundesagentur für Arbeit (ZKM) zur Zufriedenheit mit dem Service und den Dienstleistungen der ARGE befragt. Nun hat die Bundesagentur für Arbeit die Ergebnisse veröffentlicht (1/2). Sie sind insgesamt und auch für die ARGE Bochum niederschmetternd: zwar wird stolz auf einen Durchschnitt von 3,0 verwiesen; andere Behörden wären darüber aber eher entsetzt, geschweige denn private Unternehmungen. Im sozialen Bereich, insbesondere in der Grundsicherung, ist das schlechterdings unannehmbar. Hier ist gute Leistung gesetzlich vorgeschrieben und für die Leistungsberechtigten existentiell notwendig.
Hartz IV ist ein Teil des Grundsicherungssystems in Deutschland. Darunter gibt es für die Betroffenen nichts mehr. Um so wichtiger ist, dass hier niemand „im Regen stehen gelassen“ wird und zügig die Existenzsicherung gewährleistet wird. Dabei gilt die Mehrheit der Leistungsberechtigten gar nicht als arbeitslos, sondern wird durch eine absurde Gesetzeskonstruktion auf Hartz IV verwiesen. Deren Zahl steigt unaufhörlich (3). Es „handelt es sich bei Hartz IV vorwiegend um Sozialpolitik“ und nicht um Arbeitsmarktpolitik, meint dazu der Präsident der größten Kommunalvereinigung, Landrat Hans Jörg Duppré.
Eine systematische Bewertung und Erfolgskontrolle von Maßnahmen oder Interventionen im sozialen Bereich („Evaluation“) erfordert besondere Kenntnisse und eine eingehende qualitative Analyse. Der Versuch einer Abbildung der Realität über die Vergabe von „Schulnoten“ kann dem nicht gerecht werden.
Trotzdem kann eine solche klassifizierende Analyse Hinweise auf Schwachstellen geben.
Eine „Durchschnittsnote“ von 3.0 klingt für Schulerfahrene annehmbar. Dahinter steckt aber, dass bei wichtigen Fragestellungen eine Mehrheit der Betroffenen die Unterstützung durch die ARGE als weniger gut einstuft. Und das in so lebenswichtigen Bereichen wie Schulden, Gesundheit, Kinderbetreuung oder der Beratung bei der Antragstellung. 20 % der Befragten mussten sogar kurzfristige finanzielle Hilfen in Anspruch nehmen (Vorauszahlungen oder Darlehen), wodurch viele in eine Dauerverschuldung geraten. Dabei wurde die fallbezogene Hilfestellung eher schlecht benotet. 65 % erhielten ihre Bewerbungskosten nicht erstattet, möglicherweise eine Folge unzureichender Beratung.
So ist es nicht verwunderlich, dass das Vertrauen in die ARGE und die Stadt Bochum gerade noch befriedigend (3.6) benotet wird und das Ansehen der ARGE und der Stadt Bochum in der Öffentlichkeit noch etwas schlechter (3.8) bewertet wird. Ein Armutszeugnis für diese Stadt!
Erstaunlich muss erscheinen, dass trotz der desolaten Personalsituation bei der ARGE ein erheblicher Teil der Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen ehrlich bemüht erscheint und auf beiden Seiten wohl viel Geduld und Bemühen um Freundlichkeit investiert wird: damit war jedenfalls eine große Mehrheit der Leistungsberechtigten gut zufrieden.
Mit den schwierigen Arbeitsbedingungen bei den ARGEn ( z.B. hohe Fallzahlen, sich im Aufbau befindliche Strukturen, mangelhafte Koordination der Arbeitsabläufe, Zusammenarbeit von Beschäftigten aus verschiedenen Dienststellen oder Probleme mit der Software) und daraus resultierenden hohen Krankenständen und stetigem Anstieg psychischer Erkrankungen bei den Beschäftigten beschäftigt sich nun auch die Unfallkasse des Bundes (5). Tätliche Übergriffe auf Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind in Bochum zum Glück nicht auffällig, wohl auch durch die engagierte und solidarische Arbeit der Beratungsstellen, die die vielen berechtigten Proteste auffangen und auf den Rechtsweg leiten. (i.A. Norbert Herrmann, Sozialberatung Bochum, 21.08.2008)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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