Hartz IV: Bundesagentur fรผr Arbeit (BA) verรถffentlicht Zufriedenheitsbefragung der ARGE
Im April dieses Jahres wurden in Bochum 100 Hartz IV-Abhรคngige in telefonischen Interviews vom Zentrum fรผr Kunden- und Mitarbeiterbefragungen der Bundesagentur fรผr Arbeit (ZKM) zur Zufriedenheit mit dem Service und den Dienstleistungen der ARGE befragt. Nun hat die Bundesagentur fรผr Arbeit die Ergebnisse verรถffentlicht (1/2). Sie sind insgesamt und auch fรผr die ARGE Bochum niederschmetternd: zwar wird stolz auf einen Durchschnitt von 3,0 verwiesen; andere Behรถrden wรคren darรผber aber eher entsetzt, geschweige denn private Unternehmungen. Im sozialen Bereich, insbesondere in der Grundsicherung, ist das schlechterdings unannehmbar. Hier ist gute Leistung gesetzlich vorgeschrieben und fรผr die Leistungsberechtigten existentiell notwendig.
Hartz IV ist ein Teil des Grundsicherungssystems in Deutschland. Darunter gibt es fรผr die Betroffenen nichts mehr. Um so wichtiger ist, dass hier niemand โim Regen stehen gelassenโ wird und zรผgig die Existenzsicherung gewรคhrleistet wird. Dabei gilt die Mehrheit der Leistungsberechtigten gar nicht als arbeitslos, sondern wird durch eine absurde Gesetzeskonstruktion auf Hartz IV verwiesen. Deren Zahl steigt unaufhรถrlich (3). Es โhandelt es sich bei Hartz IV vorwiegend um Sozialpolitikโ und nicht um Arbeitsmarktpolitik, meint dazu der Prรคsident der grรถรten Kommunalvereinigung, Landrat Hans Jรถrg Dupprรฉ.
Eine systematische Bewertung und Erfolgskontrolle von Maรnahmen oder Interventionen im sozialen Bereich (โEvaluationโ) erfordert besondere Kenntnisse und eine eingehende qualitative Analyse. Der Versuch einer Abbildung der Realitรคt รผber die Vergabe von โSchulnotenโ kann dem nicht gerecht werden.
Trotzdem kann eine solche klassifizierende Analyse Hinweise auf Schwachstellen geben.
Eine โDurchschnittsnoteโ von 3.0 klingt fรผr Schulerfahrene annehmbar. Dahinter steckt aber, dass bei wichtigen Fragestellungen eine Mehrheit der Betroffenen die Unterstรผtzung durch die ARGE als weniger gut einstuft. Und das in so lebenswichtigen Bereichen wie Schulden, Gesundheit, Kinderbetreuung oder der Beratung bei der Antragstellung. 20 % der Befragten mussten sogar kurzfristige finanzielle Hilfen in Anspruch nehmen (Vorauszahlungen oder Darlehen), wodurch viele in eine Dauerverschuldung geraten. Dabei wurde die fallbezogene Hilfestellung eher schlecht benotet. 65 % erhielten ihre Bewerbungskosten nicht erstattet, mรถglicherweise eine Folge unzureichender Beratung.
So ist es nicht verwunderlich, dass das Vertrauen in die ARGE und die Stadt Bochum gerade noch befriedigend (3.6) benotet wird und das Ansehen der ARGE und der Stadt Bochum in der รffentlichkeit noch etwas schlechter (3.8) bewertet wird. Ein Armutszeugnis fรผr diese Stadt!
Erstaunlich muss erscheinen, dass trotz der desolaten Personalsituation bei der ARGE ein erheblicher Teil der Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen ehrlich bemรผht erscheint und auf beiden Seiten wohl viel Geduld und Bemรผhen um Freundlichkeit investiert wird: damit war jedenfalls eine groรe Mehrheit der Leistungsberechtigten gut zufrieden.
Mit den schwierigen Arbeitsbedingungen bei den ARGEn ( z.B. hohe Fallzahlen, sich im Aufbau befindliche Strukturen, mangelhafte Koordination der Arbeitsablรคufe, Zusammenarbeit von Beschรคftigten aus verschiedenen Dienststellen oder Probleme mit der Software) und daraus resultierenden hohen Krankenstรคnden und stetigem Anstieg psychischer Erkrankungen bei den Beschรคftigten beschรคftigt sich nun auch die Unfallkasse des Bundes (5). Tรคtliche รbergriffe auf Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind in Bochum zum Glรผck nicht auffรคllig, wohl auch durch die engagierte und solidarische Arbeit der Beratungsstellen, die die vielen berechtigten Proteste auffangen und auf den Rechtsweg leiten. (i.A. Norbert Herrmann, Sozialberatung Bochum, 21.08.2008)