Die CDU findet ihr Herz für Hartz IV Empfänger

Ungewohnte Töne von der CDU: Weniger Sanktionen bei Hartz IV

Hatten sich noch in diesem Jahr "Söder und Co" nach härteren Sanktionen und mehr Einsparungen für Arbeitslosengeld II Betroffene ausgesprochen, heißt es nun, dass es keine weiteren Kürzungen mehr geben soll. So werden in der CDU Stimmen lauter, die gegen eine Aufweichung von Hartz IV sind. Neben Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers sprach sich auch der Rheinland-pfälzische CDU Vorsitzende Christian Baldauf und CSU Generalsekretär Markus Söder für positive Maßnahme für ALG II Empfänger aus.

Der Mainzer CDU-Parteichef Baldauf sprach sich dafür aus, Lebensversicherungen, Immobilien und andere Altersrückstellungen nicht mehr zu Lasten von ALG II Betroffenen anzurechnen. "Es sei zu finanzieren, indem Mitnahmeeffekte und falsche Anreize ausgeschlossen würden", sagte Baldauf der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Wie berichtet hatte sich bereits am Wochenende der CDU Vize Jürgen Rüttgers für weitere Korrekturen bei Hartz ausgesprochen. So sollen Arbeitslos gewordene mehr ALG I erhalten, wenn diese auch länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Auch die Höhe soll dem angeglichen werden. Inweiweit auch Kürzungen eine Rolle spielen können, wenn Arbeitnehmer z.B. kürzer und weniger eingezahlt haben, gab sich Rüttgers bedeckt. Im Wortlaut: "Wer mehr einzahlt, muss auch mehr bekommen." und Hartz- IV habe "ganze Arbeitsbiografien dadurch entwertet, dass die Leistungen nicht mehr daran geknüpft sind, wie lange jemand in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Auch Freibeträge in Form von Altersvorsorge, die ALG II Bezieher besitzen dürfen, sollen erhöht werden. Dies bedeutet dass die heute 250 Euro pro Lebensjahr oder maximal 16 250 Euro Gesamtsumme auf künftig 700 Euro pro Jahr oder maximal 45 000 Euro steigen werden.

Kritik wird auch in den eigenen Reihen lauter; So sprach sich der Mainzer CDU-Parteichef Baldauf gegen eine Verteufelung von Hartz IV Empfängern aus und sprach die damit gegen seinen Kollegen Volker Kauder aus, der sich in letzter Zeit vehement für Kürzungen von ALG II Leistungen ausgesprochen hatte. Wörtlich: "Herr Kauder darf nicht so undifferenzierte Positionen vertreten". und weiter: "Diese könnten dazu führen, dass die Union bei den Menschen als unsozial gelte. Man dürfe schließlich nicht alle verteufeln, die arbeitslos seien".

Baldauf bedauerte, dass bislang nur die Riester- Rente bei der Berechnung von ALG II nicht als Einkommen angesehen wird. Es sei paradox, dass viele Hartz IV Empfänger, die durch den Bau eines Hauses oder mit einer Lebensversicherung sich um ihre Altersvorsorge gekümmert hatten, nun bei Hartz IV leer ausgehen und bestraft werden.

Anhaltener Protest gegen Sanktionsrufen hatte die CDU in ein "unsoziales Licht" erscheinen lassen. Augenscheinlich machte sich dies auch bei den aktuellen Sonntagsumfragen deutlich. Ob diese Positionsverschiebung von Dauer ist, bleibt abzuwarten. (sm, 31.10.06)

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